Runder Tisch zeigt erste Lösungen auf
Volksbegehren: Bauernverband fordert nötige Korrekturen bei Gesetzgebung
Bauernpräsident Walter Heidl fordert, dass die Ergebnisse des „Runden Tisches“ nun von der Bayerischen Staatsregierung und den Regierungsfraktionen im Landtag berücksichtigt werden. Der BBV hat sich seit Dezember mit klaren Positionen eingebracht und die Schwachstellen des Gesetzentwurfs offengelegt. Anfang April haben Staatsregierung und Regierungskoalition nun zugesagt, die Schwachstellen zu korrigieren. Am 8. Mai 2019 ist dazu die erste Beratung im Bayerischen Landtag geplant.
In vielen politischen Gesprächen und Diskussionen setzt sich der Bauernverband im Moment dafür ein, dass die Korrekturen vorgenommen und im Gesetz auch weitere Inhalte aufgenommen werden, die für die Bäuerinnen und Bauern wichtig sind. Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren müssen aus Sicht des Bauernverbandes in folgenden Bereichen unbedingt Korrekturen vorgenommen werden:
- Walzverbot von Grünland nach dem 15. März ab 2020
- Mähverbot auf 10 % der Grünlandflächen vor 15. Juni
- Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünland
- Unterschutzstellung von Streuobstwiesen ab 2500 m² und arten- und strukturreichem Dauergrünland
- biologische Vielfalt als vorrangiges Ziel im Wald
- einseitige Infos zur Landwirtschaft in Lehrplänen
Im Rahmen der weiteren Beratungen anlässlich des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ darf es keine weiteren Einschränkungen geben. Der BBV fordert eine Klarstellung der Staatsregierung und der Regierungskoalition, da in den letzten Wochen insbesondere Aussagen zum Pflanzenschutz zu massiver Verunsicherung geführt haben. Der Bauernverband verlangt als Ziel des „Ausgestaltungsgesetzes“, dass am Ende freiwillige, praktikable Maßnahmen für die Landwirte, Waldbesitzer und Grundeigentümer für mehr Artenvielfalt Vorrang vor pauschalen Verboten und Fristsetzungen haben und alle gesellschaftlichen Akteure – Wirtschaft, Staat, Kommunen, Organisationen und Private – ihren Beitrag zur Bewahrung der Artenvielfalt leisten.
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Pressestimmen zum Volksbegehren
Welt.de vom 30. März 2019: Söder warnte, Artenschutz dürfe nicht auf Kosten einer kleinen Gruppe gehen: „Die Landwirte haben mehr Respekt und Unterstützung verdient“. Man müsse Ökologie und Landwirtschaft zusammenbringen. „Wir wollen die Bauern und die Bienen retten, denn beide gehören zu unserem Land“, sagte er.
Abendzeitung München vom 2. April 2019: Glück rechnet fest damit, Ende April ein Ergebnis präsentieren zu können. „Wir werden dabei weit über die Themen des Volksbegehrens hinausgehen“, sagte er. Artenschutz sei nicht nur Sache der Landwirtschaft, es gehe auch um die Kommunen, Siedlungen, öffentliche Flächen und private Gärten. „Klar können wir Nahrungsmittel exportieren und importieren, aber die Leistungen der Landwirte für das Gemeinwohl kann man nicht importieren.“ Es sei eine Frage der Prioritäten, dass der Schutz der Lebensgrundlagen Geld koste. Bei vielen Bauern gehe es längst um Existenzfragen.
Main-Post / Augsburger Allgemeine vom 4. April 2019: Bauernpräsident Walter Heidl im Interview: „Ich bin überzeugt, dass es den Bauern egal ist, auf welchem Weg wir zu einem vernünftigen Gesamtpaket kommen. Entscheidend ist das Ergebnis. Ich habe beim ersten Runden Tisch einen Gesellschaftsvertrag eingefordert. Und das ist für mich die Messlatte.“
Süddeutsche Zeitung vom 13. April 2019: Präsident Heidl hat seinen Terminkalender freigeschaufelt für den runden Tisch, an dem die Details der neuen Artenschutzoffensive der Staatsregierung ausgehandelt werden. „Egal, wie groß der Frust ist, wir können uns jetzt nicht wegducken“, sagt er. „Wir müssen dafür sorgen, dass all die neuen Vorgaben für uns Landwirte handhabbar sind und wir einen angemessenen finanziellen Ausgleich bekommen.“ Heidl hat bisher herausgeholt, was herauszuholen war.
