Steuerentlastung für reine Biokraftstoffe sicherstellen!
Position der Kreisobmänner und stellvertretenden Kreisobmänner des BBV
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe bekommen für Biokraftstoffe (Biodiesel oder pures Rapsöl), die in landwirtschaftlichen Fahrzeugen verwendet werden, die komplette entrichtete Energiesteuer in voller Höhe zurückerstattet. Die beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerentlastung reiner Biokraftstoffe durch die Europäische Kommission gilt allerdings nur noch bis zum 31. Dezember 2020. Für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse muss auch über 2020 hinaus eine Fördermöglichkeit bestehen bleiben, da sonst die Steuerrückerstattung komplett wegfallen würde. Sie würden dadurch sogar schlechter gestellt, als mineralischer Agrardiesel.
Der Bayerische Bauernverband ist davon überzeugt, dass Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz im ländlichen Raum leisten. Die Verwendung von Biokraftstoffen spart im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen 70 bis 95 Prozent Treibhausgasemissionen ein. Biokraftstoffe leisten somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Ohne die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen droht ein dramatischer Rückschritt im Klimaschutz und bei der Energiewende. Zudem würde ein Ende der Steuerbefreiung gerade innovative Land- und Forstwirte, aber auch die Landtechnikhersteller bestrafen, die im Klimaschutz und bei der Verwendung heimischer Kraftstoffe Vorreiter sind. Teure und zukunftsweisende Forschung in diesem Bereich wäre vergebens gewesen und vorhandene funktionierende Technik würde vom Markt verschwinden.
Außerdem geht es auch um die zukünftige Bereitstellung von heimischen, gentechnikfreien Eiweißfuttermitteln, regionale Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Der überwiegende Anteil der in Deutschland verwendeten Biokraftstoffe wird durch Biodiesel aus Rapsöl bereitgestellt. Bei der Rapsölproduktion fällt durch das Pressen der Rapssaat etwa 40 Prozent Rapsöl und 60 Prozent Rapsschrot an. Der Rapsschrot steht als gentechnikfreies, heimisches Eiweißfuttermittel zur Verfügung. Die Verwendung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft ermöglicht geschlossene Wertschöpfungskreisläufe: Regionale Ölmühlen pressen für den Landwirt Raps und beliefern ihn mit Pflanzenöl-Treibstoff und Futtermittel (Schrot).
Diese Gründe sprechen also für eine Fortführung der Steuerentlastung für heimische Biokraftstoffe. Der Bayerische Bauernverband fordert deshalb die Verantwortlichen in der Bundespolitik sowie die EU-Kommission auf, sich eindeutig zu heimischen Biokraftstoffen aus der Land- und Forstwirtschaft zu bekennen und eine Verlängerung der Energiesteuerentlastung für Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft zu ermöglichen!
