Küste von Büsum
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Agrarministerkonferenz in Büsum

Felßner und Rukwied wenden sich an die Politik

22.03.2023 | Vom 22. bis 24. März treffen sich die deutschen Agrarminister und Agrarministerinnen an der Nordseeküste, in Büsum. Vor der Konferenz mit einer Vielzahl an Tagesordnungspunktenhaben sich der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner und der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewandt.

„Ich habe zu den aktuellen Brennpunkt-Themen vorab an Ministerin Michaela Kaniber geschrieben, sich intensiv für die Anliegen unserer bayerischen Bauernfamilien einzusetzen“, erklärte Günter Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands.

Ganz besonders habe er sich für umfassende Korrekturen bei den Plänen von Bundesminister Cem Özdemir zur Tierhaltung ausgesprochen. „Der bisherige Vorschlag aus Berlin würde zum Kahlschlag gerade bei den heimischen Putenhaltern führen. Das muss gestoppt werden“, so Felßner. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung die Importe von polnischem und brasilianischem Geflügelfleisch indirekt vorantreiben würde, die zu erheblich niedrigeren Standards als heimisches Putenfleisch erzeugt werden. „Ebenso müssen die ungeeigneten, bisherigen Pläne Özdemirs zur Weiterentwicklung der Tierhaltung korrigiert werden“, bekräftigt Felßner.

Ergänzend haben Präsident Felßner und auch DBV-Präsident Rukwied die Positionen und Anliegen des Berufstands an die AMK gerichtet: unter anderem mehr Praxistauglichkeit der EU-Agrarpolitik sowie die klare Ablehnung der bisherigen Fassung von Mercosur, der Abschaffungspläne zu Biokraftstoffen und der völlig überzogenen EU-Pläne zu Pflanzenschutz, Naturwiederherstellung und Industrieemissionsrichtlinie. Außerdem ist die Stilllegung von Ackerland in Europa zugunsten von Importen aus aller Welt der falsche Weg.

Forderungen des bayerischen Bauernpräsident Felßner und des deutschen Bauernpräsidenten Rukwied an die Politik:

  • umfassende Korrektur der Pläne von Bundesminister Özdemir bei der Tierhaltung,  aktuell vor allem Pute und Schwein
  • überfällig sind einfachere bau- und emissionsrechtliche Genehmigungen für Um- und Neubauten von Ställen
  • Rote Gebiete - vor allem einzelbetriebliche Ausnahmemöglichkeit für Betriebe schaffen  
  • praxistaugliche Lösungen für Probleme mit Wolf, Fischotter, Gänse, Saatkrähen, Biber usw.
  • Erhalt der Biokraftstoffe
  • Erhalt der Kfz-Steuerbefreiung und des Agrardiesels
  • Nein zu Totalverbotsplänen beim Pflanzenschutz in sensiblen Gebieten (Bayern: ca. 800.000 ha) - EU-Pläne SUR
  • Nein zu weiteren Stilllegungsplänen und Fluten von Moor-/Feuchtgebieten - EU-Pläne NRL
  • Holz muss erneuerbare Energie bleiben - EU-Pläne RED III

Bei der Kundgebung des Bauernverbandes am 23. März in Büsum ist eine bayerische Delegation dabei.

Für weitere Informationen laden Sie sich gerne unsere BBV-PolitInfos herunter!

PolitInfo zur EU-Emissionsrichtlinie

PolitInfo zu den EU-Plänen zum Pflanzenschutz

PolitInfo zur Naturwiederherstellung