Agrarpaket der Ampel enttäuscht
Bauernpräsident Felßner fordert von Bundesregierung deutlich mehr Entlastung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für die Landwirtschaft
„Das am 25. Juni von den Regierungsfraktionen der Ampel angekündigte Agrarpaket ist angesichts der zurückliegenden Aussagen von Cem Özedemir und Bundesfinanzminister Christian Lindner für spürbare Entlastungen und Vereinfachungen äußerst dünn. Das darf’s seitens der Bundesregierung nicht gewesen sein“, erklärt Felßner. Die geplanten Punkte seien sehr mager, gerade im Vergleich zur von den Ampelparteien beschlossenen Streichung der bisherigen Entlastung beim Agrardiesel, was die deutschen Bauern im Wettbewerb zu Landwirten in Nachbarstaaten wie Österreich, Frankreich usw. massiv benachteiligen wird. Es fehlen zum Beispiel die steuerfreie Risikorücklage, die Steuerbefreiung der Landwirtschaft bei nicht-fossilen Kraftstoffen sowie ein Auflagenmoratorium vor allem mit Korrekturen der Pläne beim Tierschutzgesetz oder dem drohenden Bürokratiemonster bei den entwaldungsfreien Lieferketten oder bei der immer noch im Raum stehenden Novelle des Bundeswaldgesetzes. „Für unsere Bauernfamilien ist das geplante Paket der Ampelparteien enttäuschend“, erklärt Felßner. Als Schulleistung würde ich dem Vorschlagspaket höchstens die Note 5, sprich ungenügend, geben. Zudem warne ich bei der angedachten Bundesweideprämie die Ampelverantwortlichen, am Ende nicht die bewährte Sommerweideprämie in Bayern zu kannibalisieren.“
Beim Bürokratieabbau lasse das geplante Agrarpaket Punkte vermissen, die den Bauern den Alltag spürbar erleichtern würden. „Die Stoffstrombilanzverordnung ist rein mit Dokumentationsbürokratie verbunden und bringt keinen Mehrwert für eine bedarfsorientierte Nährstoffversorgung der Kulturpflanzen. Unser Vorschlag an die Bundesregierung ist hier weiterhin, solche Bürokratie zu streichen“, erläutert Felßner. „Wir brauchen eine Regierungspolitik, die Vereinfachungen ernsthaft anpackt, statt bisher nur über Bürokratieabbau zu reden.“
