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Alle Infos zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
Diese Maßnahmen sind für die Land- und Forstwirtschaft enthalten
05.06.2020 | Am 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung nach zwei Tagen schwieriger Beratungen ein " Konjunktur und Krisenbewältigungspaket" zur Bewältigung der Herausforderungen angesichts der Corona-Krise beschlossen, das rund 130 Milliarden Euro – davon 120 Mrd. Bundesmittel – umfassen soll.
In diesem Paket sind zwei spezielle Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen:
- 700 Mio. Euro für nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, einschl. Digitalisierung und moderne Maschinen
- Mit 300 Mio. Euro wird ein Investitionsförderprogramm für den Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen ausgestattet. Kapazitätsausweitungen sollen nicht gefördert werden.
Weitere Punkte mit Relevanz für die Landwirtschaft sind:
- Vorübergehende Senkung Mehrwertsteuer vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 auf 16 % bzw. 7 auf 5 %; Hinweis: Eine vorübergehende Senkung des Pauschalierungssatzes ist anzunehmen. Bislang liegen hierzu keine näheren Infos vor.
- Begrenzung der EEG-Umlage für Strom auf 6,5 bzw. 6,0 Cent/KWh durch Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von 11 Mrd. Euro
- Steuerlicher Verlustrücktrag auch für das Jahr 2021, Anrechnungsmöglichkeit schon in der Steuererklärung 2019
- Degressive Abschreibung im Faktor 2,5 der geltenden AfA, bis zu 25 % jährlich in 2020 und 2021
- Deutschland will in der EU eine Entbürokratisierungs-Initiative anstoßen
- Überbrückungshilfen für Corona bedingten Umsatzausfall in Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU):
- Voraussetzung: 60 % Umsatzrückgang in April/Mai – Vergleich 2020 zu 2019 – und Fortdauer des Umsatzrückganges von Juni-August um mind. 50 Prozent;
- Das bedeutet, dass eine Teilnahme für Landwirte in aller Regel nicht greifbar sein wird.
- Ausbilder-Prämie: Wer die Zahl der neuen Ausbildungsverträge nicht verringert, erhält 2.000 Euro je Azubi. Wer zusätzlich neu ausbildet, erhält je Azubi 3.000 Euro.
- Pkw-Prämie weiter nur für Elektro-Autos. Anhebung der bestehenden Prämie von 3.000 auf 6.000 Euro
- Mit 7 Mrd. Euro soll die Wasserstoffstrategie gefördert werden, vor allem für den Einsatz in Verkehr und Industrie.
- Mit 7 Mrd. Euro soll der 5G Ausbau gefördert werden (Netz und Erprobung der Technologie).
Konkretere Informationen und auch wichtige Detailbestimmungen werden im Moment von den Ministerien erarbeitet. Sobald es weitere Infos gibt, informiert Sie der Bayerische Bauernverband.
Das 15-seitige Ergebnispapier des Koalitionsausschusses steht unten zum Download.
