Bäuerliche Betriebe nicht aus dem Blick verlieren!
GroKo: Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bereich Landwirtschaft
Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Sondierungsgespräche:
Agrarpolitik
Für die Agrarpolitik soll weiterhin ein ähnliches Finanzvolumen im Bundes- und EU-Haushalt bereitstehen. Für die EU-Agrarpolitik nach 2020 wird eine "gezieltere und einfachere Förderung" angestrebt. Gleichzeitig soll ein bundesweit einheitliches Gentechnikanbau-Verbot auf den Weg gebracht werden.
Pflanzenschutz
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche wurde in Berlin eine Minderungsstrategie für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel und ein möglichst rasches Verbot des Wirkstoffes angekündigt.
Tierhaltung
CDU, CSU und SPD wollen ein mehrstufiges Tierwohllabel auf den Weg bringen, um Lebensmittel mit höheren Standards zu kennzeichnen. Der Mehraufwand für höhere Standards müsse honoriert werden. Außerdem wird eine nationale Nutztierhaltungsstrategie angekündigt, bei der Tier- und Umweltschutz sowie Qualität und Marktorientierung "unter einen Hut gebracht" werden sollen.
Flächenverbrauch
Der Flächenverbrauch soll bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag halbiert werden. Gleichzeitig soll aber ein "Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz" verabschiedet werden, um Planen und Bauen für Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen zu erleichtern.
Alle Ergebnisse der Sondierungsgespräche finden Sie im 28-seitigen Ergebnispapier.
Acht-Punktekatalog an die Politik
Bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen wird sich der Bayerische Bauernverband weiterhin für die Interessen der bäuerlichen Betriebe stark machen. Bereits am 11. Dezember ist Bauernpräsident Walter Heidl auf die beiden Landesgruppenchefs der CSU und SPD-Bundestagsabgeordneten zugegangen und hat ihnen einen Acht-Punktekatalog für die GroKo-Sondierungsgespräche mit auf den Weg gegeben. „Zentrales Anliegen unserer bayerischen Bauernfamilien ist es, die sozial und ökologisch nachhaltige und bäuerliche Land- und Forstwirtschaft bei möglichen Koalitionsverhandlungen sicherzustellen. Die Sachorientierung und Leistbarkeit in Bezug auf bäuerliche Familienbetriebe muss absoluten Vorrang haben. Ideologische Ansätze müssen außen vor bleiben, da derartige Überlegungen vor allem dem Prinzip ‚Wachsen und Weichen‘ zu Lasten bayerischer Bauernhöfe im Neben-, Zu- und Haupt-erwerb Vortrieb leisten“, heißt es in den Schreiben an die Vorsitzenden der Landesgruppen Alexander Dobrindt, CSU, und Martin Burkert, SPD.
Der BBV fordert darüber hinaus, dass es weiterhin ein eigenständiges Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländlichen Raum gibt. Das ist aus Sicht der Bäuerinnen und Bauern dringend nötig, um den ländlichen Raum als vitalen Wirtschafts- und Lebensraum nicht aus dem Blick zu verlieren und sich auch für die Wahrung des Eigentums und für das Prinzip „Schützen durch Nützen“ einzusetzen.
„Der Bauernverband wird sich weiterhin intensiv in die Debatte einbringen und den Anliegen der Bauernfamilien Gehör verschaffen“, machte Heidl deutlich und legte folgenden Acht-Punkte-Katalog seinen Schreiben an die CSU- und SPD-Landegruppenchefs bei:
- Wahrung des Eigentums
- Solide und starke EU-Agrarpolitik bis und nach 2020
- Bäuerliche Familienbetriebe und ländliche Räume: Zukunftschancen schaffen
- Steuerpolitik und Sozialpolitik: bäuerliche Familienbetriebe stärken
- Nachhaltiges Wirtschaften – ökonomisch, ökologisch und sozial
- Tierhaltung und Tierschutz: Praxistaugliche Weiterentwicklung ohne Strukturbrüche
- Ernährungs- und Verbraucherpolitik
- Forschung und Wissenstransfer.
Den vollständigen Acht-Punkte-Katalog, den die BBV-Kreisobmänner bei ihrer Herbsttagung auf den Weg gebracht haben, finden Sie an dieser Stelle.
