Bauernpräsident kritisiert Bundestagsentscheidung zu EU-Agrarpolitik und fordert Korrekturen
„Diese Beschlüsse sind schmerzhaft und fehlerhaft!“
Anstatt bei der Umsetzung der neuen Ökoregelungen (Eco-Schemes) für ausgewogene Lösungen zu sorgen, haben die Bundestagsabgeordneten einfach den unausgegorenen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung übernommen. „Nun müssen in der noch ausstehenden Verordnung und bei den Umsetzungsdetails alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Ökoregelungen möglichst breit umsetzen zu können und praxistaugliche Regelungen für die Bauern zu erreichen“, fordert Heidl. „Außerdem muss verhindert werden, dass die bewährten Maßnahmen der Agrarumweltprogramme ausgehebelt werden.“ In Bayern geht es hier insbesondere um das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP).
Die Umschichtung von einkommenswirksamen Direktzahlungen in die zweite Säule wird künftig um das 2,5-fache erhöht. „Jeder Euro mehr Umschichtung fehlt den Landwirten erst einmal. Deshalb müssen die Bundesländer dieses Geld in der zweiten Säule vollständig für Maßnahmen und Programme verwenden, die wiederum der Landwirtschaft zugutekommen“, fordert Heidl. In Bayern müssten dann zum Beispiel eine Unterstützungsmaßnahme für „Kleinflächenstrukturen“, eine Aufstockung der Förderung benachteiligter Regionen und der Berggebiete, ein breites Paket an praxistauglichen und zugleich differenzierten Maßnahmen Tierwohlfördermaßnahmen oder auch Maßnahmen zum Humusaufbau und zur Verbreitung des Einsatzes der Präzisionslandwirtschaft auf den Flächen umgesetzt werden.
DBV-Präsident Rukwied: "Ausgestaltung noch mangelhaft"
Auch Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes wertet den Beschluss des Bundestages kritisch: „Die Ausgestaltung der neuen Eco Schemes ist noch immer mangelhaft. Wir bekennen uns zu den sogenannten Eco-Schemes. Damit diese Erfolg haben, müssen unsere konkreten Verbesserungsvorschläge aufgegriffen werden. Das betrifft vor allem zusätzliche Optionen für Grünland sowie eine Verbesserung von finanziellen Anreizen. Wichtig ist, dass bewährte Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule und die Öko-Landbauförderung nicht gefährdet werden. Notwendig ist eine Korrektur bei den Eco-Schemes noch in diesem Herbst, mit dem Ziel, grundsätzlich allen Landwirten in Deutschland ein passendes und attraktives Angebot für Agrarumweltmaßnahmen zu machen.“
