BBV-Präsident Felßner: „Wir brauchen eine fortlaufende Einbindung und transparente Prozesse“
Strategischer Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft kann nur Anfang sein
„Auf europäischer Ebene wurde durch praxisferne Vorschläge der EU-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode viel Vertrauen verspielt. Durch den Einsatz der Abgeordneten im Europaparlament zum Beispiel im Bereich Pflanzenschutz konnten zwar einige Dinge korrigiert werden, doch trotzdem sind auf europäischer Ebene eine Vielzahl von praxisferne Vorhaben und Regelungen auf den Weg gebracht worden oder weiter in der Mache“, sagt Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.
Mit einem strategischen Dialog im stillen Kämmerlein sei es nicht getan: „Nötig ist ein selbstkritischer Blick der EU-Kommission auf die bisherige Arbeit und ein echter Bürokratieabbau. Nun liegt es an Kommissionspräsidentin von der Leyen und der neuen EU-Kommission, durch ihre Arbeit wieder Vertrauen aufzubauen – und damit Europa und die ländlichen Räume mit ihrer vielfältigen Landwirtschaft zu stärken. Wir brauchen eine echte, ehrliche und fortlaufende Einbindung des Berufsstandes in neue Kommissionsvorschläge und transparente Prozesse. Ursula von der Leyen und ihre neue Kommission müssen jetzt dringend ein Zeichen setzen und das Bürokratiemonster Entwaldungsverordnung verschieben und überarbeiten!“
Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern stehen laut Felßner für eine vielfältige Land- und Forstwirtschaft, die neben der Ernährungssicherung auch die Energiewende, Umweltschutz und Dekarbonisierung der Gesellschaft vorantreibt, sich aber auch je nach Betrieb stark diversifiziert. „Damit wir in Zukunft all diese Funktionen und Aufgaben übernehmen können, muss die EU die multifunktionale Landwirtschaft fördern. Dazu sind gezielte Maßnahmen der neuen EU-Kommission notwendig“, sagt Felßner. Bei der strategischen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik und der Erarbeitung von konkreten Maßnahmen müsse man sich auf Augenhöhe begegnen. „Anstatt an den Katzentisch muss die Landwirtschaft an den Kommissionstisch! Es ist nicht mit einem Dialogprozess getan, bei dem Vertreter aus der Landwirtschaft nur einer von vielen Akteuren sind“, macht Felßner deutlich. Der Bayerische Bauernverband kündigt an, den Abschlussbericht kritisch zu prüfen und sich weiter konsequent mit seinen Positionen auf europäischer Ebene im Sinne der Bauernfamilien einzubringen.
Der strategische Dialog zur EU-Agrarpolitik wurde von Ursula von der Leyen im September 2023 bereits im Vorfeld der Bauernproteste aufgrund einiger umstrittener Kommissionsvorschläge im Bereich Landwirtschaft angekündigt. Jetzt hat Prof. Peter Strohschneider den Abschlussbericht an die EU-Kommission übergeben. Auf bayerischer Ebene habe der Bayerische Bauernverband mit den Thesen zur Landwirtschaft 2040 eine klare Vision aufgezeigt, mit dem Zukunftsvertrag Landwirtschaft hätten der Verband und die Staatsregierung bewiesen, dass Branchenvertreter und Politik mit klaren Zielen vor Augen konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen können, die den Betrieben im Alltag wirklich nutzen und sie auf dem Weg in eine erfolgreiche Zukunft unterstützen.
