Bundeshaushalt 2024 - Agrardiesel und Kfz-Steuer: Sachstand und wie geht´s weiter?
Entscheidende Beratungen im Bundestag stehen an
Fass wurde zum Überlaufen gebracht!
Die Vorschläge zur Streichung der Agrardieselvergütung und Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Denn unter der Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP hat es bereits zuvor schon Belastungen und verschärfte Auflagen für die Landwirtschaftsbetriebe gegeben, zum Beispiel:
- Völlig unzureichende Finanzierung der Weiterentwicklung der Tierhaltung: Statt erforderliche 4 Mrd. Euro pro Jahr, sind nur 1 Mrd. Euro für 4 Jahre vorgesehen.
- Streichung von 77 Millionen Euro bei der Unfallversicherung von 2022 auf 2023.
- Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) ab 2024 um rund 200 Mio. Euro - vor allem bei Maßnahmen für vitale Dörfer.
- Massive Einschnitte bei der Umsatzsteuerpauschalierung mit ca. 90 Mio. EUR/Jahr: Die Grenze wurde auf 600.000 Euro runtergesetzt und es gab eine Senkung der Umsatzsteuerpauschale von 10,7 Prozent in 2021 auf 8,4 Prozent ab 2024.
- Kein Einsatz der Bundesregierung für die Fortsetzung der Ausnahme bei der Pflichtstilllegung mit vier Prozent ab 2024.
- Erhebliche Minderung der Einkommenswirksamkeit bei den EU-Direktzahlungen ab 2023: Mehr und höhere Auflagen bei zugleich weniger Geld.
- Mindestlohnerhöhung auf 12,42 Euro brutto in der Stunde ab 1. Januar 2024.
- Verschärfte Auflagen beim Emissionsschutz für Tierhalter.
- Praxisfremde Vorgaben in der Sauenhaltung.
- Keine rechtssicheren Lösungen beim Wolf und weiteren Problemtieren.
- Keine Lösung bei den Roten Gebieten, mit der Pauschalvorgabe von 80 Prozent statt 100 Prozent Nährstoffversorgung bei der Düngung sowie keine Lösung bei Gelben Gebieten.
- Fehlende Perspektiven für Biogasanlagen.
Proteste zeigen erste Wirkung, aber bisherige Nachjustierungen reichen nicht!
Neben der ersten Großkundgebung am 18. Dezember 2023 in Berlin haben in den letzten drei Wochen enorm viele angemeldete und friedliche Aktionen in den Regionen stattgefunden. Eine erste Wirkung haben wir durch diese Aktionen erreicht, da Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner ihre ursprünglichen Pläne nachgebessert haben. Jedoch haben DBV-Präsident Rukwied und BBV-Präsident Felßner sofort klargestellt, dass die beiden bisherigen Streichungspläne vollständig vom Tisch müssen. Die neuen Vorschläge der Bundesregierung vom 8. Januar 2024 zum Bundeshalt 2024 sehen zwar den Erhalt der Kfz-Steuer-Befreiung vor (bundesweit rund 480 Mio. Euro/Jahr), aber sie umfassen nach wie vor ein Auslaufen der Agrardieselvergütung (bundesweit rund 440 Mio. Euro/Jahr) über drei Stufen mit Abbauschritten von 40 , 30 und 30 Prozent pro Jahr. Das ist für DBV und BBV nicht diskussionswürdig. Die Agrardieselvergütung muss erhalten bleiben, weil es auch die nächsten drei Jahre keine wirtschaftlichen Alternativen gibt und der Wettbewerb zu Landwirten in EU-Nachbarstaaten zu beachten ist.
Mit der Aktionswoche werden die Aktivitäten für eine vollständige Rücknahme der ursprünglichen Streichungspläne verstärkt, da die entscheidenden Beratungen des Bundestags zum Bundeshaushalt 2024 anstehen.
Nun ist es wichtig, dass am 15. Januar 2024 in Berlin bei der nächsten Großkundgebung am Brandenburger Tor auch viele Bäuerinnen und Bauern teilnehmen, um so die bisherigen Zeichen an die Bundestagsabgeordneten zu verstärken. Die Anmeldungen laufen über die Hauptgeschäftsstellen der Bezirksverbände online.
