„Chance für echten Politikwechsel in Landwirtschaft“
Koalitionsvertrag als gute Grundlage für künftige Regierungsarbeit im Bereich Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
Felßner, der in der Arbeitsgruppenphase der Koalitionsverhandlungen selbst mit am Tisch saß, begrüßt vor allem die zügige Einigung: „Gut, dass entschlossen verhandelt wurde und der Vertrag nun steht. Jetzt ist die Grundlage geschaffen, um vom ersten Tag an ins Regierungshandeln einzusteigen.“
Der Vertrag enthält zahlreiche Punkte, die aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes zentrale Anliegen der Landwirtschaft aufgreifen:
- Die Wiedereinführung des Agrardiesels und die Energiesteuerbefreiung für alternative Kraftstoffe sorgen für einen positiven Effekt bei der Wettbewerbsfähigkeit und für den Klimaschutz.
- Das Bekenntnis zur Tierhaltung, verbunden mit einem mindestens 20-jährigen Bestandsschutz für Ställe und Vereinfachungen im Bau- und Umweltrecht, ist ein starkes Signal.
- Der Bürokratieabbau durch Abschaffung der Stoffstrombilanz und die wissenschaftsbasierte Reform des Pflanzenschutzrechts sind dringend notwendige Schritte.
- Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die künftig auf einfache, einkommenswirksame Direktzahlungen setzt, sowie gezielte Förderungen im Bereich Wasser, Boden und Wald, zeigen den Willen zu mehr Praxistauglichkeit.
- Die klare Haltung zu europäischen Regulierungen – etwa zum risikobasierten Umgang mit der EU-Entwaldungsverordnung – bringt ebenfalls dringend notwendige Entlastung.
„Die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, die Stärkung von Frauen und von ehrenamtlichem Engagement sind ein starkes Signal – besonders für Frauen, die im ländlichen Raum leben und arbeiten“, so Landesbäuerin Christine Singer.
Die Landfrauen im BBV begrüßen, dass das Leben auf dem Land durch beispielsweise den Ausbau des ÖPNV und die Digitalisierung gefördert werden soll. Mit der vollständigen Einführung der Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle Mütter wird endlich ein langjähriges Anliegen vieler Landfrauen aufgegriffen – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Auch die Einführung des Mutterschutzes für Selbstständige unterstützt insbesondere junge Landwirtinnen, die auf ihren Betrieben unternehmerisch tätig sind. Besonders erfreut zeigen sich die Landfrauen über die angekündigte Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie den geplanten „Zukunftspakt Ehrenamt“. Auch die gleichzeitige Verfolgung der Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherung und Ressourcenschonung wird von den Landfrauen positiv bewertet.
„Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die neue Bundesregierung“, so Felßner weiter. „Aber klar ist auch: Die Herausforderungen sind enorm. Die Aufgabe, Landwirtschaft, Gesellschaft, Tierwohl und Klima ohne weitere Bürokratie unter einen Hut zu bringen, bleibt anspruchsvoll. Entscheidend wird nun sein, ob die Ankündigungen aus dem Vertrag auch konsequent und zügig in konkrete Politik umgesetzt werden.“ Felßner kündigt an, dass der BBV die Umsetzung aufmerksam und konstruktiv begleiten wird: „Wir bleiben im Dialog – klar, fachlich fundiert und immer mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe.“
