Das steckt im "Corona-Paket"
Bundesregierung greift Forderungen des Bauernverbandes auf
Der Bundestag und abschließend der Bundesrat sollen das Paket noch in dieser Woche beschließen.
Das Paket soll einen weitreichenden "Rettungsschirm" mit bis zu rund 150 Mrd. Euro umfassen. Dort enthalten soll eine Soforthilfe des Bundes für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen und Solo-Selbstständige bzw. Freiberufler sein, deren wirtschaftliche Existenz infolge der Corona-Krise bedroht ist. Auch akute Liquiditätsengpässe sollen durch staatliche Zahlungen (z.B. bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate - gegebenenfalls + 2 Monate - bei bis zu zehn Beschäftigten; elektronischer Antrag beim Bundeswirtschaftsministerium) überbrückt werden können.
Die negativen Einflüsse müssen nachweislich nach dem 11. März 2020 entstanden sein.
Die wichtigsten Inhalte des Corona-Pakets für die Landwirtschaft
1. Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!
Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrechterhalten bleibt.
2. Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘ auf 115 Tage
Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.
3. Arbeitnehmerüberlassung möglich – einfach und flexibel
Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium nur gelegentlich dem nicht entgegensteht. Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.
4. Kurzarbeiter: Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten
- Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
- Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.
5. Lockerungegen bis Ende 2020 bei der Hinzuverdienstgrenze für Vorruheständler
Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020. Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.
6. Arbeitszeitflexibilisierungen möglich
- Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können.
- Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen.
- Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.
7. Pacht und Kündigungsschutz
Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.
Unten finden Sie eine einseitige Übersicht des Bayerischen Bauernverbandes zum "Corona-Paket" der Bundesregierung zum Download.
