Demonstration vor CSU-Fraktionsklausur
Bauern setzen Mahnzeichen gegen steigende Auflagen und Bürokratie
Auf Plakaten zeigten die Bäuerinnen und Bauern, was Landwirte leisten und stellten die Frage, wie sich die Politik die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft vorstelle. Mit den grünen Kreuzen demonstrierten die Bauern ebenso gegen Dumpingpreise für Essen, den ungebremsten Flächenverbrauch und unfaire Handelspolitik.
Auch neben der Demonstration in Banz hat die von der Basis ausgehende Mahnaktion bislang unwahrscheinlich viel Gehör gefunden: Sowohl in den klassischen als auch den sozialen Medien kann die Landwirtschaft so ihren „stillen Protest“ gegen die aktuell schwierige Situation herüberbringen. „Uns war und ist bewusst, dass Einzelne sich mit der Symbolik des Kreuzes schwertun und dafür haben wir auch Verständnis“, sagt BBV-Generalsekretär Georg Wimmer. Andererseits kommt die Aktion einer Online-Umfrage bei agrarheute zufolge sehr gut an und wird von vielen Bauern unterstützt. Von den mehr als 3.500 Umfrageteilnehmern bei agrarheute bewerten 87 Prozent die Aktion als gut und richtig.
Vor Beginn der Herbstklausuren von CSU und Freie Wähler hat Bauernpräsident Walter Heidl in eindringlichen Schreiben den Mitgliedern der Regierungsfraktionen den Ernst der Lage der bayerischen Land- und Forstwirtschaft aufgezeigt. „Unsere Landwirte sehen sich mit ihren Sorgen von den Regierungsverantwortlichen nicht mehr ernst genommen.“
In dem Brief erläuterte Heidl einige konkrete Anliegen der Bauernfamilien wie die Umsetzung des Volksbegehrens oder die Verschärfungspläne bei der Düngeverordnung. Die Regierungsfraktionen werden auch aufgefordert, sich in die Beratungen zum vergangene Woche von der Bundesregierung vorgestellten Agrarpaket einzubringen. Hier geht es um Umschichtungen von der ersten in die zweite Säule, um ein völlig überzogenes Insektenschutzprogramm und um die Tierwohlkennzeichnung. Ein weiteres Anliegen sind die erforderlichen Übergangsregelungen zu den Agrarumweltprogrammen, nachdem sich die Beratungen zur EU-Agrarpolitik nach 2020 verzögern. Großes Thema für die Bauern ist auch die Klimaschutzstrategie mit leistbaren Maßnahmen. Im Bereich der Tierhaltung geht es dem Bauernverband um eine Zukunftsstrategie für die bayerische Nutztierhaltung mit einer starken Investitionsförderung. „Mit der bisherigen Frequenz und Tiefe der Regelungsvorschläge mit einseitigen und völlig überzogenen Punkten muss jetzt Schluss sein“, forderte Heidl in dem Schreiben an die Regierungsfraktionen.
