Eigentumsfragen ernst nehmen

Bauernpräsident Heidl unterstreicht Anliegen gegenüber Landtagsabgeordneten

Aktuelle Beispiele sind die Donaustrategie oder die Pläne für „grüne Infrastrukturen“ bei der EU-Alpenstrategie (EUSALP). Erst nach der Festlegung von Zielen und Maßnahmen werden bei solchen Themen die Grundeigentümer und Landnutzer eingebunden. Scheinbar freiwillige Maßnahmen führen so bereits zu mittelbarem Zwang.

Heidl bittet die Abgeordneten deshalb um Unterstützung bei wichtigen Anliegen: „Die Politik in Bayern ist gefordert, den Flächenverbrauch konsequent zu reduzieren und den aktuellen Umfang an land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu erhalten“, fordert Heidl. Der Entzug land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen für Infrastrukturprojekte müsse minimiert und – ähnlich wie das bereits bei Waldflächen Pflicht ist – auch Ersatzflächen für die Landwirtschaft bereitgestellt werden.

„Ich bitte nachdrücklich darum, rasch ein wirksames Zukunftskonzept insbesondere zur Minimierung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, für eine flächenschonende Siedlungspolitik und für nachhaltige Bodenpolitik zu entwickeln und umzusetzen“, schreibt Heidl. Das haben auch die BBV-Kreisobmänner unter dem Motto „Heimat wahren!“ im Oktober in einem Positionspapier gefordert.

Sorgen bereiten dem Bauernverband und berufsständischen Organisationen der Land- und Forstwirtschaft aus Bayern, Österreich, Südtirol und der Schweiz zudem die Beratungen zur EU-Alpenstrategie. „Bei den bisherigen Veranstaltungen zu EUSALP haben überwiegend Vertreter aus Verwaltung und Forschung über die Zukunft der Menschen im Alpenraum und der alpinen Regionen beraten“, kritisiert Heidl. Unter dem Motto „Weidetiere statt Wolfsreviere“ haben Bauern aus den unterschiedlichen Alpenländern das bei zwei Demonstrationen in München auch deutlich gemacht.

Heidl hat die gemeinsamen Anliegen aus Österreich, Südtirol, Schweiz und Bayern gegenüber den Landtagsabgeordneten nochmals unterstrichen: Grundsätzlich müsse die Politik die Wahrung des Eigentums und aller eigentumsrechtlichen Nutzungsmöglichkeiten sowie das Prinzip der Freiwilligkeit sicherstellen. Außerdem müssen die regionalen Bergbauern, Grundeigentümer und Waldbauern und direkt und frühzeitig zu beteiligt werden.