Entlastungen und Vereinfachungen: BBV verlangt konkrete Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft jetzt!

Forderungen an Bundesregierung und die Regierungsfraktionen in Bundestag

Anknüpfend an Aussagen von Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner auf der Grünen Woche 2024, dass sie anderweitig Entlastungen und Vereinfachungen für die Landwirte angehen wollen, fordert die Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes aktuell einen 6-Punkte-Katalog an Sofortmaßnahmen neben dem Erhalt der Agrardieselrückerstattung:

1. Sofortige Umsetzung der zusätzlichen Alternative zur Pflichtbrache mit 4 Prozent (GLÖZ 8) für deutsche Landwirte: Anbau von Leguminosen und Zwischenfrüchten; Einführung einer Dauergrünland-Klimaprämie
2. Rücknahme der Stoffstrombilanz-Verordnung, da Bürokratismus pur
3.  Risikovorsorge: Einführung der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage
4. Befreiung von der Energiesteuer für regional erzeugte, nicht-fossile Kraftstoffe
5. Auflagenmoratorium, vor allem

• Rücknahme des aktuellen Entwurfs Tierschutzgesetz und insbesondere keine Verbotsfrist für Anbindehaltung und langfristige Sicherstellung der Kombihaltung mit Bewegungsmöglichkeiten
• keine nationalen Alleingänge und Verschärfungen der Tierhaltungsstandards
• Rücknahme des aktuellen Entwurfs des Bundeswaldgesetzes
• Freistellung der Land- und Forstwirtschaft bei der Umsetzung des entwaldungsfreien Liefergesetzes.

6. Vollständige Übernahme der EU-Zulassung für den Einsatz von Glyphosat in Deutschland über den 30. Juni 2024 hinaus bis 2033.

Daneben verlangt der Bauernverband zugleich von der Bundesregierung und den Berliner Regierungsfraktionen zusätzliche Entlastungen und Vereinfachungen, unter anderem:

• Volle Finanzierung der freiwilligen Weiterentwicklung der Tierhaltung mit praxistauglichen Rahmenbedingungen über Anreize mit mindestens 4 Mrd. Euro/Jahr aus dem Bundeshaushalt
• Düngeverordnung: Einsatz in Brüssel für Feld-Stall-Bilanz und für einzelbetriebliche Lösungen statt roter/gelber Gebiete sowie für die rasche Umsetzung der Derogation
• Sicherstellung des bedarfsweisen Pflanzenschutzes für alle Kulturen und für Dauergrünland, sowie zudem angemessene Zulassungsverfahren
• EU-Agrarpolitik
  • Einsatz in Brüssel für dauerhaften Verzicht auf Zwangsstilllegungen
  • Konditionalität - GLÖZ-Kriterien - Flexibilisierungen und Vereinfachungen mit dem Ziel Praxistauglichkeit sowie Verzicht auf soziale Konditionalität, da Sozialpolitik Aufgabe der Mitgliedstaaten ist;
• EU-Taxonomie: Einsatz in Brüssel für dringende Korrekturen bei der Taxonomieverordnung und bei den Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
• Wolf und weitere, geschützte Wildtiere, die Schäden und Probleme in der Land- und Forstwirtschaft bedingen: Entnahme von Problemtieren einfach und rechtssicher ermöglichen sowie Umsetzung eines wirksamen Wildtiermanagements. Bundesregierung muss Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus in der Berner Konvention unterstützen und dann vollziehen.
• Vereinfachungen und schnellere Genehmigungsverfahren im Baurecht, Emissionsrecht, Wasserrecht usw. für land- und forstwirtschaftliche Vorhaben.