Erfolg: Politik denkt bei Mercosur um

BBV fordert Ablehnung oder Nachbesserung des Abkommens

Konkret warnt der BBV davor, dass das Mercosur-Abkommen Tür und Tor öffnet für Importe, die weit unter den hohen Standards für die Erzeugung von Lebensmitteln in der EU und in Deutschland liegen. Bei der EU-Agrarministerkonferenz letzte Woche in Koblenz haben auch nahezu alle EU-Agrarminister ihre Ablehnung gegenüber dem Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form zum Ausdruck gebracht. Und auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind erstmals von ihrer Position abgerückt und schlagen kritischere Töne zum Abkommen an. Zuvor hatten Frankreich, Österreich, die Niederlande und Belgien ihr Veto gegen das Abkommen angekündigt. Das Mercosur-Abkommen muss erst vom EU-Rat, also der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs, dem EU-Parlament sowie allen nationalen Parlamenten in den 27 EU-Staaten ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. Der Ratifizierungsprozess sollte ursprünglich ungefähr Ende diesen Jahres beginnen. Nach den aktuellen Positionierungen ist dies aber mehr als fraglich.