EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2028: Das sind aktuell unsere grundsätzlichen Positionen
Präsidentenkonferenz beschließt Diskussionspapier zur künftigen GAP
Am 13. Juni 2024 haben sich die ehrenamtlichen Mitglieder unseres agrarpolitischen Landesfachausschusses aus den Erfahrungen der bisherigen Umsetzung der GAP und der bayerischen Programme mit Anliegen zur künftigen GAP befasst. Ergebnis waren Empfehlungen an die Präsidentenkonferenz, die dort am 24. Juli offen diskutiert und zu einem Diskussionspapier mit aktuellen, grundsätzlichen Positionen mit dem folgenden Titel geführt haben:
Echter Green Deal:
Faire Bezahlung der öffentlichen Leistungen und
Stärkung familiengeführter Landwirtschaftsbetriebe!
Ernährungssicherung - grüne Kohlenstoffwirtschaft - erneuerbare Energien - Ressourcenschutz
Die Wesenszüge des kompakten und übersichtlichen Diskussionspapiers stellen wir nachfolgend dar:
Leistungen der Landwirtschaft als Beiträge für die Gesellschaft
Die Landwirtschaft in Bayern und in der EU leistet als systemrelevante Wirtschaftsbranche folgende Beiträge für die Gesellschaft:
- Versorgungssicherheit mit hochwertigen Nahrungsmitteln aus europäischer Erzeugung
- Übergang hin zu einer grünen Kohlenstoffwirtschaft – weg von fossilen Grundlagen – im Sinne der Bioökonomie
- Ausbau der erneuerbaren Energien
- kooperativen Klima-, Umwelt-, Wasser- und Naturschutz
Allein zur Stärkung der Versorgungsicherheit durch die Landwirtschaft bedarf es bei der GAP künftig etwa einen um mindestens 20 Prozent vergrößerten EU-Finanzrahmen.
Modellvorschlag im Sinne eines Modulbaukastens
Auch angesichts der in den EU-Vertragsgrundlagen fixierten Zielen der GAP plädiert die Präsidentenkonferenz für ein einfach strukturiertes, nachvollziehbares GAP-Modell, das in seiner Architektur auf Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – ausgerichtet ist:
Für die künftige GAP sind uns insbesondere wichtig:
- Schwerpunktausrichtung auf familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Bioökonomie und Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaften
- Standortpolitik pro Nutztierhaltung
- praxistaugliche und ausgewogene Berücksichtigung vor allem von bereits bewährten, kooperativen Wegen bei Klima-, Umwelt-, Wasser- und Naturschutz und des Ökolandbaus
- Beiträge für vitale ländliche Räume über ländliche Entwicklung und eine zukunftsfähige Agrarstruktur.
GAP: Politik für 10 Mio. Landwirte der 27 EU-Staaten. Auf was sollte Bayerns Landwirtschaft achten?
Die GAP ist das fundamentale Gestaltungsinstrument für die europäische Landwirtschaft. Sie hat den vielfältigen Gegebenheiten der Landwirtschaft in allen Regionen der EU-27 Rechnung zu tragen.
Bei den Diskussionen über die GAP ist gut abzuwägen, welche Aspekte man selbst einbringt, da hier auch gleich die Verteilung der EU-Agrarfinanzen unter den Mitgliedstaaten ins Spiel kommt. Zum Beispiel werden EU-Staaten mit überdurchschnittlicher Bedeutung von Tierhaltung und Arbeitseinsatz beim Aspekt „Arbeitsaufwand“ auch mehr vom gemeinsamen Finanzkuchen abhaben wollen. Ob das dann die eigene Region letztlich besserstellt, gilt es, bei eigenen Anliegen vorab gut abzuwägen.
| Landwirtschaft | Bayern | EU-27 |
| Betriebe | rund 100.000 | rund 10 Mio. Betriebe |
| durchschn. Betriebsgröße | rund 32 ha LF | rund 16 ha LF |
| AK-Einheiten je 100 ha LF | 4,0 | 5,1 |
| GVE je 100 ha LF | 84 | 75 |
Quelle: Bayerischer Agrarbericht 2022, Mehrfachantragstellung 2024 und Eurostat
EU-Verträge geben weiterhin klare Ziele der GAP vor
Seit den Römischen Verträgen vom 25. März 1957 ist die Landwirtschaft über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fester Bestandteil und gelebte Gemeinschaftspolitik der Europäischen Union.
In den aktuellen gemeinschaftlichen Regelwerken der EU sind folgende Ziele der GAP als Leitlinien fixiert:
- Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und die Produktivität in der Landwirtschaft verbessern, um eine sichere Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln zu gewährleisten.
- Landwirtinnen und Landwirten ein angemessenes Einkommen ermöglichen.
- Zur Bekämpfung des Klimawandels und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen beitragen.
- Die ländlichen Gebiete und Landschaften in der EU erhalten.
- Die Wirtschaft im ländlichen Raum durch Förderung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, der Agrar- und Ernährungswirtschaft und in den damit verbundenen Branchen beleben.
Unsere Positionen finden Sie hier.
