EU diskriminiert Holzenergie
Knackpunkte des Beschlusses zu RED III
Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments (EP) zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) vom 14. September 2022 haben überregional heftige Reaktionen ausgelöst. Der BBV hatte gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen im Vorfeld der Beschlüsse immer wieder auf deren negative Folgen hingewiesen und grundlegende Änderungen gefordert.
Für Waldbesitzer ist es nicht nachvollziehbar, dass das Potenzial des regional verfügbaren, nachhaltig erzeugten und klimafreundlichen Rohstoff Holz nicht ausgeschöpft, sondern im Gegenteil, dass Waldholz zum Brennstoff zweiter Klasse degradiert werden soll. Waldbesitzer würden weit über Gebühr belastet, weil sie z.B. kein Durchforstungs- oder Waldrestholz mehr für die Energiegewinnung vermarkten dürften. Der EP-Beschluss bedeutet nun einen Rückschritt für die Holzenergie und das Erreichen der CO2-Neutralität.
Während die bayerische Forstministerin Michaela Kaniber und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Beschlüsse massiv kritisieren, verteidigt in Brüssel das die EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU-Abgeordneten angehören, als Verhandlungserfolg. Ohne den jetzt ausgehandelten Kompromiss wäre es beim Abstimmungsergebnis des EP-Umweltausschusses geblieben, der vorsieht, die Holzenergie gar nicht mehr auf die Erneuerbaren-Energien-Ziele anzurechnen und bestehenden Anlagen eine nachträgliche Zertifizierung aufzubürden. Auch im EP-Industrieausschuss sei Schlimmes verhindert worden. Holzenergie bleibt eine erneuerbare Energie.
Trotzdem setzt die EVP-Fraktion auf weitere Korrekturen bei den anstehenden Verhandlungen zwischen EP, EU-Ministerrat (Gruppe der Mitgliedstaaten) und EU-Kommission im sog. Trilogverfahren. Dazu gehört z.B. die Definition primärer Holzbiomasse.
Auch wenn der Einsatz der EVP für die Holzenergie bei den Verhandlungen sehr wichtig und richtig war, so ist der erzielte Kompromiss bei der Position des EU-Parlaments aus der Sicht der Waldbesitzer nicht akzeptabel, denn die Argumentation, die dahintersteckt, ist nicht nachvollziehbar und falsch. Nun kommt es umso mehr auf die Verhandlungen von EU-Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament in den kommenden Monaten an. Gerade über den Ministerrat wird durch EU-Staaten mit besonderer Bedeutung ihrer Forstwirtschaft 8z.B. Schweden, Österreich) ebenso mit hartem Einsatz für Nachbesserungen gerechnet.
Was sind wichtige Knackpunkte des Beschlusses zu RED III?
- Die Nutzung von Waldholz (primary wood) als Erneuerbare Energie soll zunächst auf dem Niveau des Durchschnitts der Jahre 2017 bis 2022 eingefroren und nach einem dreijährigen Übergangszeitraum Schritt für Schritt verringert werden.
Auch soll z.B. Durchforstungsholz aus der Waldpflege nicht mehr für die Wärmegewinnung hergenommen werden. Erlaubt sein soll aber weiter, Kachelöfen mit Holz zu heizen, Pelletheizungen zu nutzen und kleine, regionale Biomassekraftwerke mit bis 7,5 MW zu betreiben. - Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, ein gesetzlich verankertes Kaskadenprinzip auf den Weg zu bringen. Nur, „wenn keine anderweitige Verwendung von Holzbiomasse wirtschaftlich tragfähig oder ökologisch angemessen ist“, soll die Verwertung zur Energiegewinnung möglich sein. Bereits heute werde die Nutzungskaskade automatisch über die Marktpreise umgesetzt. Jedes Holz wird bestmöglich auf der höchsten Stufe vermarktet. Es darf der Politik nicht darum gehen, bestimmten Branchen einen billigen Rohstoff zu sichern. Ziel muss vielmehr der Ausbau der holzbasierten Bioökonomie sein, die der gesamten Wertschöpfungskette auskömmliche Erträge sichert.
- Dieses politische Signal wird sich generell negativ auf Investitionsentscheidungen im Bereich Holzenergie auswirken. Es trifft auch Kommunen und Unternehmen, die eine umweltfreundliche, regionale Energieversorgung bei bestmöglicher Klimaneutralität anstreben. Angesichts der Ressourcen- und Energieknappheit, die in Europa herrscht, ist es vielmehr notwendig, die im besten Sinne einer regionalen Kreislaufwirtschaft bereitgestellten Rohholzsortimente bestmöglich ressourceneffizient zu verwerten. Dazu ist die Holzenergie unverzichtbar.
Die aktuellen RED III – Beschlüsse als Position des EU-Parlaments sind ein fatales Signal an die Forst- und Holzwirtschaft. Sie verbauen Vermarktungswege und tragen dazu bei, dass der Aufbau klimastabiler Wälder und damit auch die Energiewende ins Stocken gerät, weil kostenintensive Waldpflege aufgrund fehlender Erlöse unterbleibt. Die Trilogverhandlungen müssen jetzt für die dringend notwendigen Korrekturen genutzt werden. Dazu zählt nicht zuletzt eine Folgenabschätzung für die RED III – Beschlüsse und das gesamte Fit for 55 – Paket. Diese ist die Politik bisher schuldig geblieben.
