Forderungen an den Bundeskanzler
Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft beraten mit Kanzler Scholz über Bürokratieabbau
Auch das Thema Bürokratieabbau stand auf der Tagesordnung. Der Bayerische Bauernverband hatte im Vorfeld des Termins mit dem Kanzler gegenüber der Bundesregierung nochmals zusätzliche Entlastungen und Vereinfachungen eingefordert. Denn Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Lindner hatten Anfang des Jahres angekündigt, dass Maßnahmen, die auch im 6-Punkte-Katalog des Bayerischen Bauernverbandes enthalten sind, umgesetzt werden sollen, u.a.:
• Dauerhafter Verzicht auf Zwangsstilllegungen
• Rücknahme der Stoffstrombilanz-Verordnung
• Einführung einer Dauergrünland-Klimaprämie
• Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage
• Befreiung von der Energiesteuer für regional erzeugte, nicht-fossile Kraftstoffe
• Auflagenmoratorium und Rücknahme der aktuellen Entwürfe für das Tierschutzgesetz und das Bundeswaldgesetz.
Als Vertreter des Bauernverbandes war Vizepräsident Dr. Holger Hennies mit dabei. Im Nachgang des Gesprächs zwischen Zukunftskommission Landwirtschaft und Bundeskanzler wies er darauf hin, dass die Zukunftskommission dringenden Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung betont habe: „Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat der Bundesregierung deutlich aufgezeigt, wo Handlungsbedarf und Nachbesserungspotenzial besteht, um die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft so zu gestalten, dass unsere Betriebe wettbewerbs- und zukunftsfähig sind. Entscheidend ist, dass ein Gesamtpaket geschnürt wird, das der Komplexität unserer Branche gerecht wird. Einzelne Maßnahmen herauszugreifen – und diese womöglich noch zu verwässern – ist nicht zielführend. Innerhalb der Zukunftskommission Landwirtschaft finalisieren wir dazu derzeit ein Eckpunktepapier mit konkreten Maßnahmen. Diese beziehen sich insbesondere auf den Umbau der Tierhaltung, den Bürokratieabbau und das Thema Düngung.“
Im Vorfeld des Kanzlertermins wurde bereits über Inhalte des Eckpunktepapiers berichtet, in dem unter anderem Vorschläge zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen enthalten sind. Medien – allen voran die BILD-Zeitung – berichteten darüber und stellten die Frage: „Soll Fleisch teurer werden?“ Für diese Meldungen über steigende Fleischpreise im Zuge des Umbaus der Tierhaltung hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kein Verständnis gezeigt: „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab. Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen. Zudem muss zuerst sichergestellt werden, dass die notwendigen Beträge bei den Landwirten ankommen. Darüber hinaus sind Verträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren eine zwingende Voraussetzung. Nur unter diesen Bedingungen kann der Tierwohl-Umbau gelingen.“
Klar ist für den Bauernverband: Für mehr Tierwohl muss mehr Geld auf den Betrieben landen und es braucht mehr Planungssicherheit. Das Geld dafür muss vom Staat kommen, wir wollen keine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukten in diesem Zusammenhang. Außerdem braucht es Investitionssicherheit über mindestens 15 Jahre. Das heißt, dass innerhalb dieser 15 Jahre ein Betrieb von Ställen ohne Anpassung an etwaige geänderte gesetzliche Vorgaben möglich sein muss. Ein solches Vorgehen muss vorab auch auf europäischer Ebene abgestimmt und die wettbewerbsrechtliche Zustimmung der EU sichergestellt werden.
