GAP ab 2023: Entscheidung vertagt
Bauernpräsident Heidl: Wirtschaftliche Basis für zusätzliche Ökoleistungen nötig
Für die gemeinsame EU-Agrarpolitik ab 2023 muss bis Sommer in Brüssel der Rahmen stehen, damit die Beratungen zur nationalen Umsetzung in den 27 Mitgliedstaaten rechtzeitig erledigt werden können und die Frist zur Einreichung der nationalen Umsetzungspläne (GAP-Strategieplan) bis 31. Dezember 2021 eingehalten werden kann. Nach mehr als sechs Monaten Beratung über die EU-Agrarpolitik von 2023 bis 2027 wollten EU-Kommission, der Agrarrat der Mitgliedstaaten und Europaparlament deshalb in der vergangenen Woche eine Einigung erzielen.
Vor den Verhandlungen hatte Bauernpräsident Walter Heidl sich für praxistaugliche, umsetzbare Regeln und eine starke finanzielle Unterstützung bei den zahlreichen Herausforderungen auf den bayerischen Höfen eingesetzt. „Damit bäuerliche Familienbetriebe eine Zukunft haben, ist auch eine entsprechende wirtschaftliche Basis für die geplanten zusätzlichen ökologischen Anforderungen notwendig“, sagte Heidl. „Politische Entscheidungsträger betonen gerne und regelmäßig, wie wichtig es ist, kleinere und mittlere Bauernhöfe zu erhalten und zu unterstützen. Jetzt bei den abschließenden Beratungen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik müssen den Worten Taten folgen.“
Die Gespräche des „Super-Trilog“ in Brüssel wurden am vergangenen Freitag ergebnislos abgebrochen, da der Agrarministerrat in der Nacht zum 28. Mai keine neue Position gefasst hat und damit den Forderungen nach weiteren Verschärfungen des EU-Parlamentes nicht entgegengekommen ist. Zuvor hatten die Verhandler des EU-Parlaments und der polnische EU-Agrarkommissar in Statements deutlich gemacht, dass der Agrarrat sich noch weiter bewegen müsse.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat inzwischen für den Monat Juni einen neuen Zeitplan mit mehreren Terminen erarbeitet. Ziel soll in Brüssel dabei sein, bis Ende Juni einen Abschluss zu erreichen.
