GAP ab 2023: Heidl fordert Bayerns Einsatz für Praxistauglichkeit

„Nicht von Klöckner abspeisen lassen!“

Auf Grundlage der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze soll bis zum Herbst über konkrete Verordnungen beraten werden: „In einem Schreiben hat Bundesministerin Julia Klöckner die bayerischen Forderungen pauschal als kaum möglich abgetan. Ich fordere die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber auf, sich von Klöckner nicht einfach abspeisen zu lassen“, sagt Bauernpräsident Heidl. Kaniber hatte signalisiert, hier womöglich schon klein beigeben zu wollen.

„Über alle 18 Landesbauernverbände hinweg setzen wir uns im Deutschen Bauernverband seit Monaten für Maßnahmen bei Eco Scheme ein, die der Vielfalt der Betriebsformen gerecht werden und sich gut integrieren und umsetzen lassen. Zugleich muss die drohende Kannibalisierung von bestehenden Kulap-Maßnahmen minimiert werden“, sagt Heidl. Der Bauernverband hat dafür einen Vorschlag gemacht: „Die Maßnahmen müssen so kalkuliert werden, dass sie auch an Gunststandorten für die Landwirte attraktiv sind. Der Bund muss zügig die Eckdaten für die Kalkulation vorlegen, damit die Landwirte planen können“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Landesbauernpräsidenten an Klöckner. Zudem weise der bisher vorgesehene Katalog gerade für Grünland-, Öko- und Futterbaubetriebe große Lücken auf.

Nach Berichten von Agra-Europe plant zum Beispiel Frankreich ein zweistufiges Maßnahmensystem für Grünland. Wer auf 80 % seines Dauergrünlands auf Bodenbearbeitung verzichtet (zum Beispiel Grünlanderneuerung), soll 54 €/ha erhalten. Wer 90 % des Dauergrünlands in einem Antragsjahr nicht bearbeitet, soll 76 €/ha erhalten. Medienberichten zufolge plant der französische Landwirtschaftsminister Denormandie aber insgesamt einen niederschwelligen Zugang zu Eco Scheme.

„Bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik darf es nicht zu Ungleichbehandlungen kommen!“, sagt Heidl. „Ich fordere Ministerin Kaniber, Ministerpräsident Söder und die gesamte bayerische Staatsregierung deshalb auf, weiter für mehr Praxistauglichkeit und den bestmöglichen Erhalt der bisherigen Maßnahmen im Kulap zu kämpfen.“