GAP-Trilog in Brüssel gestartet

Bauernpräsident Heidl im Dialog mit bayerischen Europaabgeordneten

Bei der Gestaltung der künftigen GAP und deren ökologischer Weiterentwicklung muss aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes eine hohe Einkommenswirksamkeit für die Landwirte sichergestellt werden. Außerdem geht es für Bauernpräsident Heidl im Trilog auch um folgende Baustellen:

• Toleranzgrenzen: Auf Veranlassung der EU-Kommission wurden dieses Jahr die Toleranzgrenzen in Bayern eingeschränkt. Unverständlicherweise will die EU-Kommission die bisherige Handhabe im Sinne der Verhältnismäßigkeit so nicht anerkennen. Deshalb muss im Trilog zur künftigen GAP die Chance genutzt werden, die Toleranz- und Bagatellregelungen in den Rechtsgrundlagen so zu gestalten, dass Vereinfachungen bei den Landwirten spürbar sind und unnötige Kontroll- und Sanktionsbürokratie vermieden werden.
   
• Tierkennzeichnung: Eine weitere Vereinfachung muss erreicht werden, in dem die Tierkennzeichnung und Tierregistrierung aus der aktuellen Cross-Compliance-Regelung bzw. der zukünftigen Konditionalität herausgenommen wird. Der Systemfehler, die flächenbezogene Abwicklung der Direktzahlungen mit tierbezogenen Kriterien zu verknüpfen, und das weit überproportionale Fehlerrisiko für Tierhaltungsbetriebe werden so behoben.
   
• Eco-Schemes: Durch dieses  neu geschaffene Instrument der Eco-Schemes ergeben sich sowohl Chancen als auch Risiken. Durch einfache, einjährige Maßnahmen können die EU-Mitgliedsstaaten zusätzliche ökologische Leistungen in die Fläche bringen. Parallel dazu besteht vor allem in engagierten Bundesländern wie Bayern die Gefahr, dass umfassend ausgestattete Programme wie das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) ausgehebelt werden, wenn entsprechende Maßnahme bereits als Eco-Scheme angeboten werden würden. Damit wären besonders etablierte und vor allem akzeptierte, freiwillige Klima- und Umweltmaßnahmen in Gefahr, die in Bayern von jedem zweiten Betrieb auf jeden dritten Hektar der landwirtschaftlichen Flächen umgesetzt werden.

Auf dieser Grundlage können sich nun die bayerischen Europaabgeordneten wie zum Beispiel Marlene Mortler und Ulrike Müller im Sinne der bayerischen Familienbetriebe bei ihrer Verhandlungsgruppe einbringen. Als Berichterstatterin zur „Horizontalen Verordnung“, bei der es unter anderem um Verwaltungsverfahren, Kontrollen und Sanktionen geht, kommt der Allgäuer Europaabgeordneten Ulrike Müller eine gewichtige Rolle zu. „Ich schätze den Pragmatismus und die Praxisnähe vieler unserer bayerischen Europaabgeordneten, weshalb ich aktuell beim Trilog auch deren Einsatz für wirksame Vereinfachungen erwarte“, sagt Heidl.