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Große Koalition muss endlich handeln

Nach Bauernprotesten: Söders persönlicher Einsatz ist nun gefordert

07.11.2019 | Zum ersten Mal nach den Bauernprotesten soll sich nun am Sonntagabend in Berlin der Koalitionsausschuss treffen. Im Vorfeld hat Bauernpräsident Heidl eine deutliche Botschaft an den Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Söder gerichtet: „Jetzt ist ihr persönlicher Einsatz gefordert!"

"Denn im Koalitionsausschuss kann nichts gegen die CSU entschieden werden", so Heidl weiter. "Es muss Schluss sein mit der Politik der warmen Worte für die Landwirtschaft. Es muss Schluss sein mit dem ständigen Hinhalten der Bäuerinnen und Bauern. Statt immer neuer Auflagen, verfehlter Handelsabkommen und zusätzlicher Bürokratie ist jetzt echte Unterstützung gefragt. Sonst droht uns in den nächsten Jahren ein massives Bauernsterben. Gerade in Bayern und gerade von kleinen, familiengeführten, bäuerlichen Betrieben.“ Heidl weiter: „Von der Düngung über die Tierhaltung bis zur Handelspolitik: In den vergangenen Monaten hat sich ein riesiger Berg an Problemen für die Bäuerinnen und Bauern angestaut. Die Große Koalition muss jetzt endlich handeln. Wir erwarten, dass sich die CSU mit ihrer ganzen Kraft für die Interessen der bayerischen Landwirte einsetzt.“

Konkrete Vorschläge und Forderungen für Maßnahmen in Bayern und auf Bundesebene hat der BBV bereits an Ministerpräsident Söder sowie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber übermittelt. Der Bauernverband fordert unter anderem einen sofortigen Stopp für das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, eine grundlegende Überarbeitung der Düngeverordnung sowie einen ergebnisoffenen Neustart beim „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesregierung.