Heidl: „Ordnungsgemäßes Verfahren ist nicht gewährleistet“

Bundesrat sollte Entscheidungen zu Düngeverordnung und Tierhaltung verschieben

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus kann auch der reguläre Politikbetrieb kaum noch aufrechterhalten werden. Am Montag musste bereits die Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrates abgesagt werden. Damit hat das Gremium auch nicht über den umstrittenen Entwurf der Düngeverordnung beraten. „Ein ordnungsgemäßes politisches Verfahren ist nicht gewährleistet“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. „Daher fordern wir, dass insbesondere die geplanten Bundesratsentscheidungen zur Düngeverordnung oder zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vertagt werden.“

In einem persönlichen Schreiben an Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann hat Bauernpräsident Heidl deshalb gebeten, dass sich die Bayerische Staatregierung für eine Verschiebung einsetzt: „Die aktuellen Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung haben absoluten Vorrang. Ordnungsgemäße Beratungsverfahren zu Fach- und Sachthemen können nicht stattfinden“, so Heidl. „Vor diesem Hintergrund bitte ich eindringlich darum, dass sich die Bayerische Staatsregierung dafür einsetzt, diese wichtigen Beratungen vorerst auszusetzen.“

Im Zusammenhang mit der Düngeverordnung sei das Prozedere ohne hin völlig überhastet. Die öffentliche Anhörung, bei der sich jeder Landwirt beteiligen kann, läuft bis zum 2. April. Laut aktueller Planung soll der Bundesrat dann bereits am 3. April über die geplante Verschärfung der Düngeverordnung entscheiden. „Das kann und darf doch nicht sein!“, kritisierte Bauernpräsident Walter Heidl am 18. März im Interview mit der Augsburger Allgemeinen.
 

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