Heidl: „Solides ökonomisches Fundament für Familienbetriebe legen“
Sonder-AMK: Bauernverbands-Papier zur künftigen Agrarpolitik in Deutschland
„Durch die deutsche Umsetzung der europäischen Agrarpolitik in Deutschland müssen gerade die bäuerlichen Familienbetriebe gestärkt werden. Damit sie die immer wichtigeren Leistungen für Gesellschaft und Umwelt auch künftig erfüllen können, braucht es ein solides ökonomisches Fundament. Durch die geplante Basisprämie für öffentliche Grundleistungen und den Ausgleich für zusätzliche Öko-Leistungen muss deshalb unterm Strich mindestens so viel Geld auf den Höfen ankommen wie bisher.“ Nötig seien auch Vereinfachungen in der Verwaltung, bei Kontrollen und der gesamten Bürokratie.
„Ziel der Beratungen zur nationalen Umsetzung muss eine starke Unterstützung der nachhaltigen Landwirtschaft sein, damit wir Bäuerinnen und Bauern hochwertige Lebensmittel erzeugen und zugleich ökologische Leistungen erbringen können“, fordert Heidl. „Nur so kann eine soziale Balance zwischen Stadt und Land hergestellt werden.“
Gleichzeitig müssen die geplante Konditionalität und die Eco-Schemes so ausgestaltet werden, dass die erfolgreichen Agrarumweltprogramme in Bayern nicht beschädigt werden. „Seit Jahren engagieren sich Bayerns Landwirte freiwillig und erbringen so besondere Umwelt- und Naturschutzleistungen. Inzwischen wird so jeder dritte Hektar im Freistaat nach den Vorgaben des Kulturlandschafts- oder des Vertragsnaturschutzprogramms bewirtschaftet sowie über die zweite Säule der EU-Agrarpolitik und Landesmittel gefördert“, sagt Heidl. „Andere Bundesländer haben in diesem Bereich zum Teil erheblichen Nachholbedarf. Das darf aber nicht dazu führen, dass das Erreichte in Bayern kaputtgemacht wird!“
Papier des Bauernverbandes zur GAP-Förderung ab 2023 in Deutschland
Vor der Sonder-Agrarministerkonferenz am kommenden Mittwoch hat der Deutsche Bauernverband einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der GAP-Förderung ab 2023 in Deutschland vorgelegt. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: „Wir wollen eine weitere Umweltorientierung der EU-Agrarförderung mit der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte im EU-Binnenmarkt verbinden. Unsere Vorschläge für die Eco Schemes sind gut umsetzbar und attraktiv für die Landwirte. Ich setze darauf, dass Bund und Länder dies aufgreifen.“ In dem Papier, das mit den Landesbauernverbänden abgestimmt ist, heißt es zu den Direktzahlungen, es solle ein Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße in Deutschland gezahlt werden. Mit dem Vorschlag des DBV werde ein erheblicher zusätzlicher Spielraum für freiwillige Umweltleistungen der Landwirte über beide Säulen der GAP-Förderung gegeben.
Nun steht die „heiße Phase“ der Beratungen zur künftigen Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland an. Für Mai und Juni sind die Beratungen in Bundestag und Bundesrat geplant, bis Ende 2021 soll der deutsche Strategieplan bei der EU-Kommission eingereicht und bis Mitte 2022 genehmigt werden. Die neuen Regeln werden dann ab Anfang 2023 gelten.
Das gesamte Papier finden Sie unten zum Download.
