Herr Habeck, kein Wohlstand ohne Mittelstand!
Wirtschaftsverbände gehen in Nürnberg gegen Berliner Haushaltspolitik auf die Straße
Die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland haben sich aus Sicht der beteiligten Organisationen in letzter Zeit massiv verschlechtert – und zwar für die gesamten Mittelstand von der Landwirtschaft über die Gastronomie, über die Baubranche bis zum Handwerk bis hin zu den Bäckern und Metzgern. Konjunkturell hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher und droht den Anschluss zu verlieren. Die Stimmung in den Unternehmen befindet sich auf einem Tiefpunkt. Der Wirtschaftsstandort steht vor immensen Herausforderungen, die Zukunft vieler Unternehmen und Wirtschaftsbereiche steht auf dem Spiel. Deshalb fordern die Wirtschaftsverbände jetzt dringend eine Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Mittelpunkt stellt.
Bei der Kundgebung des Bayerischen Bauernverbandes sind Spitzenvertreter von Wirtschaftsverbänden, Handwerk, Hotel- und Gastronomiebranche, Mittelstand sowie der Land- und Forstwirtschaft aufgetreten. „Die Entscheidung des Bundestags, nichts bei den Streichungsplänen der Bundesregierung bei der Agrardieselrückvergütung zu korrigieren, ist für unsere Landwirte ein Schlag in die Magengrube“, sagte Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.
„Angesichts der damit verbundenen, einseitigen Belastungen für die Landwirtschaft sind die Bäuerinnen und Bauern maßlos enttäuscht der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen im Bundestag“, sagte Felßner. „Unsere Anliegen und Aktionen werden verschiedenen Umfragen zufolge von rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Für mich ist es völlig unbegreiflich, wie die Regierungsverantwortlichen in Berlin in dieser Situation an den Wählerinnen und Wählern vorbei zusätzliche Belastungen für die heimische Landwirtschaft in Kauf nehmen", kritisierte Felßner.
Wolfram Hatz, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sagte: „So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Die Bundesregierung macht ihren Job nicht. Statt Reden braucht es endlich Taten. Wir fordern: Steuern und Abgaben runter, Bürokratie und Regulierung eindämmen, endlich bezahlbare Energie bereitstellen. Für unser Land sind die Bauern und der Mittelstand systemrelevant. Deshalb stehen wir als bayerische Wirtschaft fest an ihrer Seite.“
„Ich fordere umfassende Entlastungen und Vereinfachungen für die Land- und Forstwirtschaft durch die Bundesregierung“, forderte Bauernpräsident Felßner. Dazu zählen unter anderem die Streichung der Stilllegungspflicht und zwar dauerhaft, die sofortige Umsetzung der Möglichkeit des Anbaus von Leguminosen und Zwischenfrüchten als Alternative im Jahr 2024, die Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung, die Einführung der steuerfreien Risikovorsorge, die Befreiung regional erzeugter nicht-fossiler Kraftstoffe von der Energiesteuer sowie ein sofortiges Auflagenmoratorium.
Kundgebung "Schluss mit Reden! Jetzt Landwirtschaft und Wirtschaft stärken" am 15.2.2024 in Nürnberg
Die Bundesregierung macht aber genau das Gegenteil und trägt mit ihrem Kurs zu einer massiven Verschärfung der Probleme bei. Zusätzliche finanzielle Belastungen, immer neue Vorschriften und immer mehr Bürokratie nehmen den Unternehmen die Luft zum Atmen. Außerdem leidet der Standort unter immer weiter steigenden Kosten, eine Lösung für bezahlbare Energie fehlt.
Verschärft wird die Situation durch die Haushaltspolitik der Ampel, die zu immensen zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft führen. Aktuellstes Beispiel ist die geplante Abschaffung der Agrardieselrückerstattung, die zu Mehrbelastungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro pro Jahr für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland führen würde. Bäuerinnen und Bauern protestieren seit Wochen gegen die zusätzlichen Belastungen für die heimische Landwirtschaft.
