Investitionsprogramm: Kommentar von BBV-Generalsekretär Georg Wimmer zum Antragsstart

Schief gelaufen, was schieflaufen konnte

Für das Verfahren und die Förderbestimmungen ist das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig. Der Bauernverband wurde in der Konzeption dieses Programms in keinster Weise eingebunden. Ich persönlich kann den Unmut und den Ärger der Betriebe gut verstehen. Beim ersten Antragszeitfenster für das vierjährige Förderprogramm lief am Montag technisch einfach alles schief, was schief laufen konnte. Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss jetzt die Konsequenzen daraus ziehen, die nächsten Antragsverfahren besser vorbereiten – und vor allem: die Probleme abstellen!

Jetzt gilt es das Beste daraus zu machen. Die Forderung des Bauernverbandes ist klar: Geld - vor allem für den Bereich Maschinen - muss vorgezogen werden. Ministerin Julia Klöckner hat diese Forderung schnell aufgegriffen und entsprechende Korrekturen angekündigt. Den Betrieben, die für den Bau der Güllegrube Baugenehmigungen benötigen, muss die notwendige Zeit gegeben werden, hier die entsprechenden Unterlagen vorbereiten zu können. Deshalb ist die Aufteilung in die Töpfe Maschinen, Wirtschaftsdüngerlager und Seperatoren nachvollziehbar.

Zum Schluss muss man trotz allem Unmut sehen, dass die Bäuerinnen und Bauern eine riesige Innovationsbereitschaft haben und dieses Programm Chancen bietet. Aber große Investitionen und Fördergelder können und dürfen nicht die einzige Lösung sein. Alle interessierten Betriebe müssen sich in Ruhe entscheiden können, ob immer die Neuanschaffung der alleinige Lösungsweg ist. Vielleicht ist am Ende auch die kleine Lösung ohne Förderung ein guter Weg.

Georg Wimmer
Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes