Kein Last-Minute-Kuhhandel!

EU-Kommission will offenbar Mercosur-Verhandlungen noch schnell abschließen

Der Bayerische Bauernverband sieht den Versuch der jetzigen EU-Kommission, den Abschluss der Mercosur-Verhandlungen jetzt noch schnell übers Knie zu brechen, mit sehr großer Sorge. Die Standards in der Erzeugung sind in den Mercosur-Staaten gerade mit Blick auf Tier-, Pflanzen- und Umweltschutz, aber auch Lebensmittelsicherheit, deutlich niedriger als in der EU. BBV-Präsident Heidl wird sich daher in einem Schreiben an die neu gewählten Europaabgeordneten sowie den deutschen EU-Kommissar Oettinger wenden und ein generelles Umdenken fordern. Es kann nicht sein, dass in der EU die Anforderungen an die Erzeugung immer höher gesetzt werden, während gleichzeitig bei den Verhandlungen mit Drittstaaten – ob mit den Mercosur-Staaten oder auch zum Beispiel Australien und Neuseeland - das Thema Standards in der Erzeugung von Lebensmitteln praktisch keine Rolle spielt. Das neu gewählten EU-Parlament und die neue EU-Kommission müssen dafür Sorge tragen, dass sich das ändert. Innen- und Außenstrategie der EU müssen zusammenpassen und so faire Rahmenbedingungen für die europäischen Landwirte gelten.

Aktuell hat die EU-Kommission angekündigt, die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten - Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay - über ein bilaterales Handelsabkommen noch schnell zum Abschluss zu bringen, bevor ihr Mandat ausläuft und dann eine neue EU-Kommission antritt. Die jetzige EU-Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird maximal noch einige Monate im Amt sein. Nach den Europawahlen am 26. Mai dieses Jahres haben die Verhandlungen über die neue EU-Kommission bereits begonnen und werden dann mit der Wahl des Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat abgeschlossen werden.