Modul-Baukasten für EU-Agrarpolitik ab 2028
Bauernverband bringt Positionen der Präsidentenkonferenz bei Landtagsanhörung ein
Was ist wichtig?
- Bereits Ende Juli 2024 hat die Präsidentenkonferenz ein Diskussionspapier mit grundsätzlichen Positionen zur Weiterentwicklung der GAP beraten und beschlossen: wwwBayerischerbBauernVerband.de/der-BBV/Positionen/BBV-Diskussionspapier-zur-EU-Agrarpolitik-ab-2028-33887
- Der Bayerische Bauernverband konnte sich als Sachverständiger bei der Anhörung einbringen.
An der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses zur künftigen GAP nahmen auch Landtagsabgeordnete teil, die in anderen Ausschüssen des Bayerischen Landtagsaktiv sind. Die vom Landtagsamt eingeladenen Experten konnten vor dem Anhörungstermin schriftliche Stellungnahmen einreichen und stellten das Wesentliche in einem zehnminütigen Statement dann in der Anhörung vor. Die Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes basiert auf den Positionen, die die Präsidentenkonferenz bereits im Juli 2024 zur Weiterentwicklung der GAP erarbeitet hat. Sofern die eingeladenen Sachverständigen Unterlagen eingereicht haben, so stehen diese den Abgeordneten zur Verfügung.
Als Sachverständige hatte das Landtagsamt folgende Personen eingeladen:
- Christina Borchmann, stellv. Generaldirektorin, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Europäische Union, Brüssel
- Matthias Borst, Bereichsleiter, Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik, Bayerischer Bauernverband
- Dr. Gerhard Dorfner, Leiter des Instituts für Agrarökonomie der Landesanstalt für Landwirtschaft
- Dr. Marcel Huber, StM a.D., Leiter des Praktikerrates
- Prof. Dr. Sebastian Lakner, Professur für Agrarökonomie Agrar- und Umweltwis-senschaftliche Fakultät, Universität Rostock
- Thomas Lang, 1. Vorsitzender der LVÖ, Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V.
- Stephan Süß, IKL: Schutz & Wachstum kleinbäuerlicher Traditionen Bayerns
- Harald Ulmer, Agrarreferent, Landesfachgeschäftsstelle, BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Modellvorschlag Bayerischer Bauernverband: Modulbaukasten
Die Landwirtschaft in Bayern und in der EU leistet als systemrelevante Wirtschaftsbranche folgende Beiträge für die Gesellschaft zur Versorgungssicherheit, zur Dekarbonisierung im Sinne der Bioökonomie, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum kooperativen Klima-, Umwelt-, Wasser- und Naturschutz. Allein zur Stärkung der Versorgungssicherheit durch die Landwirtschaft plädiert der Bayerische Bauernverband für mindestens 20 Prozent mehr an GAP-Mittel.
Für die künftige Grundgestaltung der GAP setzt der Bayerische Bauernverband auf ein einfach strukturiertes und nachvollziehbares GAP-Modell, das in seiner Architektur auf Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – ausgerichtet ist:
Für die künftige GAP sind dem Bayerischen Bauernverband wichtig, insbesondere:
- Schwerpunktausrichtung auf familiengeführte Landwirtschaftsbetriebe, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, Bioökonomie und Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaften
- Standortpolitik pro Nutztierhaltung
- praxistaugliche und ausgewogene Berücksichtigung vor allem von bereits bewährten, kooperativen Wegen bei Klima-, Umwelt-, Wasser- und Naturschutz und des Ökolandbaus
- Beiträge für vitale ländliche Räume über ländliche Entwicklung und eine zukunftsfähige Agrarstruktur.
Das vollständige Diskussionspapier des BBV zur EU-Agrarpolitik ab 2028 finden Sie hier: Diskussionspapier zur EU-Agrarpolitik ab 2028 | Bayerischer Bauernverband
BBV-Positionen „GAP ab 2028“ werden im Kern von vielen Bundesländern aufgegriffen
Ende November 2024 haben sich die Länderagrarminister/-ministerinnen der unionsgeführten Agrarressorts der Bundesländer - darunter zum Beispiel Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein - haben Ende November 2024 in Brüssel mit dem EU-Agrarkommissar Christophe Hansen über ihre grundsätzlichen Positionen ausgetauscht. Betrachtet man die Positionen „GAP ab 2028“ des Bayerischen Bauernverbandes vom Juli 2024, so zeigt sich, dass diese Bundesländer Haltung und An-liegen des Bayerischen Bauernverbandes aufgegriffen haben.
Als zentrale Anliegen der unionsgeführten Agrarressorts der Bundesländer sind vor allem folgende Punkte aus deren 22-Punkte-Papier vom November 2024:
- Das Bekenntnis zur 2-Säulen-Struktur der GAP mit Direktzahlungen (1. Säule) und der 2. Säule, die die Mitgliedstaaten dann kofinanzieren, wird deutlich hervorgehoben.
- Bei den Direktzahlungen (1. Säule) soll es weiterhin eine Basisprämie für Leistungen der Landwirtschaft geben.
- Am Grundsatz der Konditionalität soll festgehalten werden, aber es müssen die GLÖZ-Regelungen reduziert und vereinfacht werden.
- Es ist eine Balance zwischen verlässlicher Einkommenssicherung sowie berechtigten Erfordernissen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes sicherzustellen.
- Die freiwilligen, kooperativen Agrarumwelt- und Klimaleistungen sollen über 2. Säule umgesetzt werden, indem künftig auch die Ökoregelungen mit entsprechenden Mitteln in der 2. Säule dort integriert werden.
