Nach Ampel-Aus: Politikwechsel und Signal des Aufbruchs nötig!
Landwirtschaft braucht endlich Perspektiven und bessere Rahmenbedingungen
"Die Land- und Forstwirtschaft hat als erste Branche erkannt und mit den Protesten deutlich gemacht, dass die Politik der Ampel-Koalition keine Perspektive hat. Sicher: Das Aus für die Regierung aus SPD, Grüne und FDP just einen Tag nach den Wahlen in den USA kommt zur Unzeit, doch es war absehbar und ist auch folgerichtig. Am Ende mussten die Beteiligten einsehen, dass sie in einer Sackgasse stecken – und dort aus oftmals ideologischen Gründen auch nicht mehr rauskommen.
Der ständige Streit hatte die Regierung bereits über Wochen und Monate hinweg handlungsunfähig gemacht. Eine weitere Hängepartie mit Minderheitsregierung können wir uns beileibe nicht leisten. Deutschland ist schließlich eine Volkswirtschaft, die vom Export lebt und die selbst nur über wenig Rohstoffe verfügt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Handelsscharmützel mit China und der zu erwartende, neue Protektionismus der USA machen deutlich: Jetzt sind schnellstmöglich Neuwahlen nötig, Deutschland braucht wieder eine stabile, vertrauensbildende Regierung!
Notwendig ist ein echter Politikwechsel mit einem Signal des Aufbruchs für unser Land. Vorschläge für echten Bürokratieabbau und Gesetze, die die landwirtschaftlichen Unternehmen nicht weiter belasten, sondern entlasten hat der Bauernverband bereits Anfang des Jahres auf den Tisch gelegt. Doch statt des vollmundig angekündigten Unterstützungs- und Entlastungspakets hatte die Ampel-Koalition nur eine Mogelpackung geliefert. Durch das neue Tierschutzgesetz und das Bundeswaldgesetz waren zudem zusätzliche Auflagen und Verbote geplant. Diese Vorhaben müssen jetzt ein für alle Mal vom Tisch und die Pflicht zur Stoffstrombilanz muss gestrichen werden.
Deutschland, seine Wirtschaft und seine Landwirtschaft brauchen endlich Perspektiven und Rahmenbedingungen, die unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig wirtschaften lassen!"
Ein Kommentar von Carl von Butler, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes
