Neue EU-Kommission muss neue Wege gehen

Bayerischer Bauernverband zur Wahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen

18.07.2024 | Anlässlich der Wahl von Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin gratuliert der Bayerische Bauernverband zur Wahl, verbindet dies aber mit klaren Forderungen an die Agenda der EU-Kommission für die kommenden Jahre.

„Die Europawahl hat gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit dem eingeschlagenen Weg der EU-Kommission in der vergangenen Legislatur unzufrieden waren“, sagt Carl von Butler, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. „Nun liegt es an der neuen EU-Kommission mit der wiedergewählten Kommissionspräsidentin an der Spitze auch Korrekturen zu machen und neue bessere Wege zur Stärkung Europas sowie vor allem der Wirtschaft einschließlich der Land- und Forstwirtschaft zu beschreiten.“

Aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes gibt es jetzt insbesondere vier konkrete Punkte, die im Sinne einer starken Land- und Forstwirtschaft von der EU-Kommission vorangetrieben werden müssen:

Sofortige Verschiebung Entwaldungsverordnung (EUDR) durch die EU-Kommission und im Anschluss eine grundsätzliche Überarbeitung, um ein ansonsten ab 2025 drohendes, massives Bürokratiemonster für Europas Wirtschaft abzuwenden
Einsatz für ein deutlich erhöhtes Agrarbudget im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Sinne einer starken Landwirtschaft und für vitale ländliche Räume
Schwerpunktausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Ernährungssicherung
Einführung eines Auflagenmoratoriums auf europäische Ebene, um gar nicht erst neue Bürokratie entstehen zu lassen.

„Nun gilt es eine starke EU-Kommission aufzustellen, die insbesondere den Bereich Land- und Forstwirtschaft und seine Belange stärker berücksichtigt. Ein entsprechendes Signal wäre zum Beispiel, den künftigen Agrarkommissar als Vize-Kommissionspräsidenten vorzusehen“, sagt BBV-Generalsekretär Carl von Butler.

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