Neue EU-Kommission muss neue Wege gehen
Bayerischer Bauernverband zur Wahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen
„Die Europawahl hat gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit dem eingeschlagenen Weg der EU-Kommission in der vergangenen Legislatur unzufrieden waren“, sagt Carl von Butler, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. „Nun liegt es an der neuen EU-Kommission mit der wiedergewählten Kommissionspräsidentin an der Spitze auch Korrekturen zu machen und neue bessere Wege zur Stärkung Europas sowie vor allem der Wirtschaft einschließlich der Land- und Forstwirtschaft zu beschreiten.“
Aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes gibt es jetzt insbesondere vier konkrete Punkte, die im Sinne einer starken Land- und Forstwirtschaft von der EU-Kommission vorangetrieben werden müssen:
- Sofortige Verschiebung Entwaldungsverordnung (EUDR) durch die EU-Kommission und im Anschluss eine grundsätzliche Überarbeitung, um ein ansonsten ab 2025 drohendes, massives Bürokratiemonster für Europas Wirtschaft abzuwenden
- Einsatz für ein deutlich erhöhtes Agrarbudget im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Sinne einer starken Landwirtschaft und für vitale ländliche Räume
- Schwerpunktausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Ernährungssicherung
- Einführung eines Auflagenmoratoriums auf europäische Ebene, um gar nicht erst neue Bürokratie entstehen zu lassen.
„Nun gilt es eine starke EU-Kommission aufzustellen, die insbesondere den Bereich Land- und Forstwirtschaft und seine Belange stärker berücksichtigt. Ein entsprechendes Signal wäre zum Beispiel, den künftigen Agrarkommissar als Vize-Kommissionspräsidenten vorzusehen“, sagt BBV-Generalsekretär Carl von Butler.
