Reduktion von Pflanzenschutzmitteln geht nicht mit Verboten
Abstimmung im Umweltausschuss: Verbote und mehr Bürokratie statt Kooperation
Anlässlich der heutigen Abstimmung zum Bericht des federführenden Umweltausschusses des europäischen Parlaments zur Sustainable Use Regulation (SUR), die zur Verminderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes beitragen soll, äußert sich BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler: „Es ist enttäuschend, dass man anstatt den kooperativen Ansatz zu wählen, Bürokratie und Verbote ausweiten will. Die Farm-to-Fork-Strategie soll eigentlich alle Beteiligten mitnehmen. Das wird aber erneut verdrängt. Mit der Annahme des Berichtes von Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) wurden zentrale Kritikpunkte des Berufsstandes weiter ignoriert. Nun liegt es am Europäischen Parlament, in der finalen Abstimmung die fachliche Kritik des Berufsstandes nicht erneut zu ignorieren. Der Bericht des Agrarausschusses liefert hier einige gute Ansätze, die es zu berücksichtigen gilt", so Köhler.
Die Parlamentsposition geht dann in die finalen Verhandlungen im Trilog von Kommission, Europäischen Rat und Europäischen Parlament. „Ich setze darauf, dass die Mitgliedsstaaten in ihren Beratungen das Ausmaß dieser Regelungswut und dessen negative Folgen erkennen. Die sich hinziehenden Verhandlungen deuten darauf hin", erläutert Köhler.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat nach langen und zähen Beratungen heute über seine Position zu den Kommissionsvorschlägen abgestimmt, die nun vom Parlament final abgestimmt werden. Es gab zwar eine Mehrheit für pauschale Verbote aller chemisch-synthetischen Mittel, die nicht als Low-Risk-Wirkstoffe klassifiziert sind, diese war aber knapp. „Solange es keine Alternativen gibt, ist die konventionelle Landwirtschaft in diesem Bereich beim Schutz von Pflanzen handlungsunfähig. Die Festlegung von sensiblen Gebieten soll auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dies würde aber zu noch gravierenderen Unterschieden in den Rahmenbedingungen für Landwirtschaft in Europa führen und bereits bestehende Wettbewerbsverzerrungen z.B. durch nationale Notzulassungen noch verschärfen", kritisiert Köhler. Weitere Punkte wie deutlich zunehmende Dokumentationspflichten und noch weiter verschärfte Ziele bei den Reduktionszielen kommen dabei hinzu.
„Als Bayerischer Bauernverband stehen wir für einen verantwortungsvollen Pflanzenschutz, der Qualität und Menge von Ernten auf unseren Feldern sichert. In der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament müssen die Parlamentarier nun Farbe bekennen: Entweder man wählt unrealistische Ziele, die die Eigenversorgung in allen Acker-, Gemüse- und Obstkulturen weiter reduzieren. Oder man geht einen praktikablen Weg der Reduktion, der auch immer ausreichende Alternativen im Blick hat. Zudem bedeuten Verbote immer auch, dass eine Förderfähigkeit nicht möglich ist und somit dem kooperativen Ansatz im Wege stehen", betont Köhler.
