Regierungsentwurf für Bundesagrarhaushalt 2021 steht
Starker Anstieg der investiven Ausgaben
Am 23. September hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 verabschiedet. Darin enthalten ist auch der Bundesagrarhaushalt (Einzelplan 10). Dieser umfasst nach derzeitigen Planungen 7,67 Milliarden Euro, was gegenüber 2020 ein Zuwachs von 643,2 Millionen Euro oder 9,2 Prozent bedeutet.
Die Steigerungen verteilen sich insbesondere auf:
- die Einführung des Investitions- und Zukunftsprogramms Landwirtschaft 2021-2024 („Bauernmilliarde“) – je 250 Millionen Euro auf vier Jahre verteilt
- Corona-Konjunkturprogramm (Investitionsförderung Stallbau und Kon-junkturmaßnahmen Wald und Holz) in Höhe von 547 Millionen Euro
- Mehrausgaben in der Agrarsozialpolitik in Höhe von 98 Millionen Euro
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für den Gesamt-Bundeshaushalt 2021 Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro vor. Die veranschlagten 7,67 Milliarden Euro des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind dabei ein eher kleinerer Posten, was dem Umstand geschuldet ist, dass vor allem die Europäische Union und die Bundesländer die Ausgaben für die Landwirtschaft schultern. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf die Aufstockung der investiven Ausgaben im Agrarbereich für die Zukunft vor.
Der Großteil der 7,67 Millarden Euro fließt mit 4,2 Milliarden Euro in das agrarsoziale Sicherungssystem. Die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 erfolgt voraussichtlich am 16. Dezember.
