Solider EU-Finanzrahmen bis 2027 zeichnet sich für Landwirtschaft ab
Einsatz des Bauernverbandes hat Wirkung auf Politik
Das ist unter anderem dem intensiven Einsatz des Bauernverbandes und vor allem von DBV-Präsident Joachim Rukwied in den letzten fünf Jahren zu verdanken. Die frühere EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa konnte sich mit ihrem Plan, 20 bis 30 Prozent der Agrargelder zu kürzen, nicht durchsetzen.
Der jüngste Bayerische Agrarbericht hat erneut aufgezeigt, dass die unternehmensbezogenen Unterstützungszahlungen insgesamt rund die Hälfte des Gewinns bayerischer Haupterwerbsbetriebe ausmachen. Der überwiegende Teil geht auf die EU-Agrarpolitik mit der ersten und zweiten Säule zurück. Damit stellt die EU-Agrarpolitik – insbesondere die Direktzahlungen – eine bedeutende und wirksame Stabilisierung für die einzelbetriebliche Risikoabsicherung der bayerischen Familienbetriebe dar.
Angesichts dieser Faktenlage setzen sich der Bayerische und Deutsche Bauernverband seit Jahren intensiv für eine weiterhin stark finanzierte EU-Agrarpolitik ein. Gerade DBV-Präsident Joachim Rukwied nutzt jede passende Gelegenheit, um die entscheidende Bedeutung der EU-Agrarpolitik in der Förderperiode 2021 bis 2027 für alle Landwirte gegenüber der Politik herauszustellen. Gerade in seinen drei Jahren als Präsident des europäischen Bauernverbandes (COPA) hat er einen wichtige Rolle in Brüssel als auch in Berlin gespielt, damit die nun auf den Weg gebrachte Finanzausstattung überhaupt möglich war.
Dabei hatte der Finanzvorschlag der EU-Kommission für die EU-Agrarpolitik 2018 ein Minus von 4,6 Prozent und bei der zweiten Säule von ein Minus von 15 Prozent vorgesehen. Auch durch den politischen Einsatz des Bauernverbandes konnte erreicht werden, dass sich nun ein Plus von europaweit 0,6 Prozent für die erste Säule und ein Plus 3,3 Prozent bei der zweiten Säule abzeichnet. Dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs muss nun nur noch das EU-Parlament formal zustimmen.
Ergänzend zum EU-Finanzrahmen bis 2027 ergibt sich inklusive der zusätzlichen Mittel der zweiten Säule über das Wiederaufbauprogramm „next generation“ nun für die deutschen Landwirte folgender Ausblick:
- Direktzahlungen – 1. Säule: statt Minus 3,9 jetzt Minus 2,9 %
- 2. Säule: statt Minus 15,3 % jetzt Plus 8,4 %
Angesichts der nun umfassend geplanten EU-Mittel für die zweite Säule fordert der Bauernverband Bund und Länder, dass damit von einer weiteren Umschichtung von Direktzahlungen in die zweiten Säule künftig Abstand genommen wird. Denn faktisch stehen Bund und Ländern gegenüber den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen aus 2018 nun rund 680 Millionen Euro von 2021 bis 2027 zur Verfügung.
