Transparenz und verursachergerechte Ausweisung sicherstellen
BBV-Position: Präsidium bemängelt deutsche Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie
Um eine rechtskonforme Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie zu erreichen, hat die Bundesregierung die bisher nicht rechtmäßige Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung der roten und gelben Gebiete (AVV GeA) geändert. Das bedeutet: bis zum 30. November müssen die Bundesländer die bisherigen nicht haltbaren Gebietsausweisungen überprüfen, d.h. die nicht gesetzeskonformen Landesausführungsverordnungen ändern. Bayern weist damit bereits zum dritten Mal nach 2018 eine neue Kulisse der mit Nitrat belasteten (roten) Gebiete und zum zweiten Mal eine Kulisse der eutrophierten (gelben) Gebiete aus. Diese sollen ab der kommenden Düngesaison 2023 gelten.
Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes bekräftigt in seiner aktuellen Position den erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der deutschen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Dabei nehmen vor allem die Rechtssicherheit und Praktikabilität eine große Rolle ein, wie Bauernpräsident Günther Felßner untermauert: „Ob ein Betrieb im roten oder gelben Gebiet liegt oder nicht, ist eine sehr entscheidende Frage für jeden Betrieb. Daher verlangen wir nichts geringeres als eine hohe Genauigkeit und Transparenz bei der Ausweisung der Kulisse."
Die Landwirtschaft sei bereit, ihre Produktionsverfahren mit Blick auf einen ressourcenschonenden Umgang weiterzuentwickeln. Dies müsse aber vorrangig in Kooperation sowie auf einer fachlichen Basis erfolgen, die den Betrieben realistische Anpassungsmöglichkeiten eröffne, so Felßner weiter.
Für eine rechtssichere und praktikable Umsetzung sind für das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes folgende Punkte bei der Ausweisung der roten und gelben Gebiete erforderlich:
- Praxistauglichen Vollzug ermöglichen
- Einzelbetriebliche Ausnahmen schnellstmöglich bewerkstelligen
- Ausnahmen für Wasserschutzkooperationen als Vertrauensschutz nötig
- Klagekosten durch den Freistaat Bayern übernehmen
- Informationskampagne sofort umsetzen
- Transparenz für die Zukunft schaffen
- Einzugs- und Teileinzugsgebiete bei gelben Gebieten differenzierter abgrenzen
Erläuterungen zu den einzelnen Punkten bzw. die vollständige Stellungnahme der Präsidentenkonferenz finden Sie unter https://www.bayerischerbauernverband.de/positionen.
