Umdenken der Politik bei Mercosur
Kritische Töne aus Berlin und München sind klarer Erfolg für BBV-Position
Bei der EU-Agrarministerkonferenz in Koblenz haben auch nahezu alle EU-Agrarminister ihre Ablehnung gegenüber dem Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form zum Ausdruck gebracht. Und auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Bundeskanzlerin Dr. Merkel sind erstmals von ihrer Befürwortungsposition abgerückt und schlagen kritischere Töne zu dem Abkommen an. Zuvor hatten bereits Frankreich, Österreich, die Niederlande und Belgien ihr Veto gegen das Abkommen angekündigt.
Gestern hat sich nun auch Staatsministerin Kaniber im Vorfeld der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz diese Woche in einer Pressemeldung deutlich kritisch gegenüber dem Mercosur-Abkommen geäußert. Sie sagte, sie halte das Abkommen in absehbarer Zeit für nicht zustimmungsfähig. Und sie betonte, dass die hohen Produktionsstandards im Agrarsektor bei uns nicht unterlaufen werden dürften. Auch CSU-Chef Markus Söder hält das ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur nicht für umsetzbar. Das Abkommen halte er nicht für verabschiedungsfähig, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Der BBV hatte seine Position gegen das Mercosur-Abkommen Ende letzter Woche noch einmal in einem Schreiben von BBV-Präsident Heidl an Staatsministerin Kaniber dargelegt und sie aufgefordert, das Abkommen in seiner derzeitigen Form abzulehnen.
Das Mercosur-Abkommen muss erst vom EU-Rat, also der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs, dem EU-Parlament sowie allen nationalen Parlamenten in den 27 EU-Staaten ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. Der Ratifizierungsprozess sollte ursprünglich ungefähr Ende dieses Jahres beginnen. Nach den aktuellen Positionierungen ist dies nun aber mehr als fraglich.
Kurz zusammengefasst:
Der BBV lehnt schon seit dem Abschluss der Verhandlungen das Mercosur-Abkommen ab, weil es EU-Erzeugungsstandards untergraben würde. Nachdem andere EU-Länder bereits ihre Ablehnung signalisiert haben, hat nun auch in Deutschland ein Umdenken in der Politik stattgefunden. Nach Bundesministerin Klöckner und Bundeskanzlerin Merkel hat sich auch Staatsministerin Kaniber erstmals deutlich kritisch geäußert.
