Unternehmerische Freiheit stärken
Ein Kommentar zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern
"Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern zeigt: anders als in Brüssel und im Bund haben die Koalitionspartner in Bayern erkannt, dass die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, nachwachsenden Rohstoffen und Energie künftig eine entscheidende Rolle spielt. Und auch, dass die Produktion hier bei uns keineswegs ein Widerspruch ist zum notwendigen Umwelt- und Klimaschutz.
Jetzt müssen der Waldpakt und der Zukunftsvertrag, der im September zwischen Staatsregierung und Bauernverband geschlossen wurden, mit all den zusätzlichen Investitions- und Fördermaßnahmen schnell umgesetzt und die 60 darin enthaltenen Maßnahmen genutzt werden, um die Arbeit auf den Feldern, im Stall oder im Wald weiter zu entwickeln. Es geht dabei auch darum, den Regulierungsdschungel auszulichten, den Betrieben unternehmerische Freiheit zurückzugeben – und ihnen so bessere Entwicklungs- und Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen.
Dass die Zuständigkeit für Tourismus und Gastronomie künftig im Landwirtschaftsministerium liegt, ist ein konsequenter Schritt zur Stärkung des ländlichen Raums. Um den Wald an den Klimawandel anzupassen und einen zukunftsfähigen Wald aufzubauen ist es wichtig, die Forstverwaltung im Landwirtschaftsministerium zu stärken, den Grundsatz „Wald vor Wild“ weiterhin voranzustellen und die Umsetzung der Ergebnisse aus den Vegetationsgutachten in Form einer konsequenten Bejagung sicherzustellen."