Landschaft mit Äckern und Wiesen
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Vereinfachungen bei der EU-Agrarpolitik passen gut zum Umweltschutz

Bauernverband: Zuversicht statt Panikmache bei deutschen Umweltministern gefragt

04.06.2024 | Vom 5. bis 7. Juni kommen die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Länder in Bad Dürkheim zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Unter anderem befassen sie sich mit den von der EU geschaffenen Vereinfachungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP).

"Seit Monaten ist der Bürokratieabbau bei allen Politikern im Munde, aber es bedarf konkreter Maßnahmen, die für die Betroffenen entlastend spürbar werden. Bei der Umsetzung des überkomplizierten Regelwerks zur GAP sind Erleichterungen überfällig. Bund und Länder müssen deshalb von der EU dazu geschaffenen Möglickeiten 1:1 rasch in Deutschland auf den Weg bringen", erklärt Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Die Kritik an der Komplexität und der Umsetzungsbürokratie bei der GAP habe von allen Seiten bestanden, auch seitens der Landwirtschaftsbehörden und der Umweltorganisationen neben den Bauernverbänden. "Nach wie vor werden Ökologie, Biodiversität und Ressourcenschutz bei der Umsetzung der GAP in der Landwirtschaft wichtig bleiben, auch wenn Bürokratie bei den Regeln der Konditionalität für die Bauern und die Fachbehörden abgebaut wird", erläutert Felßner.

In Bayern setzten die Landwirtschaftsbetriebe die letzten zwei Jahre freiwillig noch mehr Maßnahmen des kooperativen Natur- und Umweltschutzes im Rahmen des Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramms und des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms um. Die Bayerische Staatsregierung stehe voll zum kooperativen Weg über die Agrarumweltprogramme im Rahmen der GAP, weshalb Bayern unter den Bundesländern Spitzenreiter in der Umsetzung freiwilliger Klima- und Ressourcenschutzmaßnahmen sei. "Alle anderen Bundesländer können es Bayern nachmachen, indem sie entsprechend auch ihre Schwerpunktsetzung in der Umsetzung der zweiten Säule der GAP so ausrichten. Deshalb appelliere ich an die Umweltministerkonferenz, bei der GAP Zuversicht statt Panikmache zu verbreiten", bekräftigt Felßner.