Der Bundestag mit der Europa- und Deutschlandflagge
© Christian Müller - Fotolia

Vereinfachungen der EU vollständig umsetzen!

Bauernverband zu Beratung über Änderungen des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes im Bundestag

04.06.2024 | Am 3. Juni 2024 fand im Agrarausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu Änderungen beim bestehenden GAP-Konditionalitäten-Gesetz statt.

Hier geht es um Vorgaben zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP). Die EU-Kommission hatte angesichts der Bauernproteste Ende April auf den Weg gebracht, um rasch Erleichterungen für die Landwirte zu ermöglichen, die das Umweltambitionsniveau der GAP nicht beeinträchtigen geben, aber Bürokratie bei den Landwirten abbauen.

"Die Bundespolitik muss jetzt die der EU ermöglichten Vereinfachungen bei der GAP vollständig umsetzen. Die Landwirte brauchen zum Beispiel für die Anbauplanung für das nächste Jahr rasch Klarheit, indem die Streichung der Zwangsstilllegung und weitere Erleichterungen in nationales Recht umgesetzt werden“, fordert der Bayerische Bauernverband. „Unsere Bauernproteste haben zur Initiative der EU-Kommission für einen ersten Schritt zum Abbau von bürokratischen Lasten beigetragen. Jetzt muss die Bundespolitik bei den Vereinfachungen zur EU-Agrarpolitik liefern“, so der Bayerische Bauernverband.

Da die Politik trotz der Kritik des Bauernverbandes die soziale Konditionalität als zusätzliche, bürokratische Vorgabe mit Bürokratie ab 2025 in Deutschland umsetzen will, verlangt der Bauernverband, dass hier zumindest Landwirtschaftsbetriebe mit Familienarbeitskräften von der Regelung freigestellt werden.