Berlin
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Vorgezogene Bundestagswahlen 2025

Was bedeutet das für noch offene Gesetzesverfahren? Und wie ist der Zeitplan?

28.11.2024 | Aktuell haben wir seit 7. November 2024 eine Bundesregierung aus SPD und GRÜNE und die FDP ist in der Opposition. Damit stellt Rot-Grün eine Minderheitsregierung. Im Deutschen Bundestag könnte diese Minderheitsregierung nur mit Stimmen der Opposition noch offene Beratungsthemen abschließen.

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