Wahlanliegen zur vorgezogenen Bundestagswahl: Bauernverband ist bereits gerüstet!
Präsidentenkonferenz und Landesvorstand der Landfrauen haben 10-Punkte-Foderungskatalog
Das Wichtigste im Überblick
- Für die Verbandsarbeit des Bauernverbands bezüglich Wahlen braucht es stets Wahlanliegen.
- Für die nun vorgezogenen Bundestagswahlen 2025 will der Verband den Mitgliedern mit Wahlanliegen als Gradmesser für die Parteien Entscheidungshilfen bieten, wer substanziell für eine echte Standortpolitik pro Land- und Forstwirtschaft steht.
- Angesichts der verkürzten Vorlaufzeit zu den am 23. Februar 2025 vorgezogenen Bundestagswahlen, gilt es so früh wie möglich mit einem kompakten und griffigen Forderungskatlog aufgestellt zu sein.
- Ab dieser Woche ist der Bayerische Bauernverband gerüstet, der Parteien „auf den Zahn zu fühlen“, wie konkret und verbindlich sie für eine künftige Bundespolitik zu berufsständischen Anliegen stehen.
Angesichts des mittlerweile feststehenden Zeitplans bis zu den Neuwahlen und auch zur Fertigstellung der Wahlprogramme der Parteien haben die Mitglieder der Präsidentenkonferenz und des Landesvorstands der Landfrauen in der zurückliegenden Woche den Entwurf von kompakten Wahlanliegen beraten und ein Ergebnis vereinbart:
Für eine zukunftsfähige Standortpolitik der Land- und Forstwirtschaft!
Bäuerliche Familienbetriebe und ländliche Räume als Stabilitätsanker von Wirtschaft und Gesellschaft stärken!
5-Punkte-Katalog für ein 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung
10-Punkte-Katalog als Leitlinie für die künftige Bundespolitik
Den beiden Spitzengremien war es außerordentlich wichtig, nun schnell und mit einer kompakten Fassung an Wahlanliegen aufgestellt zu sein. Denn Ziel war es, mit einem Forderungskatalog seitens der Land- und Forstwirtschaft jetzt an die Parteien heranzutreten, die oftmals im Dezember oder Anfang Januar ihre Wahlprogramme finalisieren. Zudem können so auch frühzeitig die Aktivitäten in den Kreisverbänden (Kandidatengespräche, Veranstaltungen usw.) geplant werden.
Der Bayerische Bauernverband ist somit ab sofort mit Wahlanliegen gerüstet.
5-Punkte-Katalog für ein 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung
Bereits auf der ersten Seite der Wahlanliegen des Bayerischen Bauernverbandes sind deutliche Forderungen für Sofortmaßnahmen an die neue Bundesregierung gerichtet:
- Bürokratie- und Auflagenmoratorium für die gesamte Legislatur
- Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz
- Steuerfreistellung von Biokraftstoffen und nicht-fossilen Kraftstoffen
Reduzierung der Dieselsteuer mindestens auf europäisches Durchschnittsniveau
für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge - starkes, erweitertes Budget für GAP
- Schaffung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ländlicher Raum inkl. Beirat nur mit Praktiker/-innen für Praxischecks.
Leitlinie für die künftige Bundespolitik: 10-Punkte-Katalog
Die große Bandbreite an Forderungen für die künftige Bundespolitik umfasst zehn thematische Punkte, die jeweils mit den bedeutenden Anliegen kompakt untermauert sind:
- Starkes Europa – Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Zukunft
- Eigentum wahren, Flächen erhalten und Landbewirtschaftung sichern
- Tierhaltung als Säule nachhaltiger Kreislauflaufwirtschaft
- Bioökonomie als postfossiles, plastikfreies Wirtschaftsmodell für die ganze Gesellschaft und Wirtschaft konsequent umsetzen
- Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe mit Land- und Forstwirtschaft als Teil der Lösung
- Energiewende mit allen erneuerbaren Energien umsetzen und fortführen
- Natur- und Umweltschutz – Freiwilligkeit und Kooperation statt Verbotspolitik
- Ländliche Räume: Vitalität und wirtschaftliche Stabilität gemeinsam mit den Menschen vor Ort voranbringen
- Steuer- und Sozialpolitik für die Land- und Forstwirtschaft
- Ernährungspolitik und Verbraucherschutz mit Mehrwert
Ergänzend zu den Wahlanliegen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind die Positionspapiere des Bayerischen Bauernverbandes zu speziellen Themen und in Bezug auf Detailanliegen zu berücksichtigen, die wir fortlaufend an die Politik richten und auch mit Hartnäckigkeit permanent in der Verbandsarbeit verfolgen:
www.bayerischerbauernverband.de/positionen
