Warme Worte reichen nicht mehr

BBV-Präsident Felßner zur Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der Union

„Die europäische Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, die durch die aktuellen Kommissionsvorschläge, sei es beim Thema Pflanzenschutz, Naturwiederherstellung oder der Industrieemissionsrichtlinie, eher größer als kleiner werden. Anstatt immer weitere Auflagen zu erlassen, die der Markt nicht honoriert, sollte endlich dazu übergegangen werden, gezielt die europäische Land- und Forstwirtschaft zu stärken“, sagt Felßner.

Hintergrund sind dabei die sich aktuell im Trilog befindlichen Kommissionsvorschläge, die im Bereich Naturwiederherstellung und Industrieemissionsrichtlinie diskutiert werden und massive negative Auswirkungen auf den Sektor hätten. „Es reicht nicht, wenn von der Leyen in Ihrer Rede für mehr Dialog und weniger Polarisierung plädiert und die EU aktuell genau das Gegenteil praktiziert“, so Felßner.  Es gelte jetzt vonseiten der Kommission den Green Deal mit Leben zu füllen. Landwirtschaft könne neben Ernährung auch nachhaltige Energie, nachwachsende Rohstoffe sowie Ressourcen- und Umweltschutz. Landwirtschaft sei multifunktional und das müsse gefördert werden, anstatt ihr immer mehr Steine in den Weg zu legen.

Besonders anschaulich wird die Widersprüchlichkeit aktuell auf den europäischen Ackerflächen: „Wer es sich leisten kann, in ganz Europa 4 Prozent Ackerfläche stillzulegen ist sich nicht bewusst, dass dies am Ende die Märkte weltweit beeinflusst und unsere heimische Produktion geschwächt wird. Gerade im Hinblick auf die Europawahl im Jahr 2024 muss man nun Vertrauen in Europa und seine Institutionen zurückgewinnen, anstatt durch immer neue, praxisuntaugliche Vorschläge vor den Kopf gestoßen zu werden. Das hat auch die Kommissionspräsidentin in der Hand“, betont Felßner. „Es ist gut, wenn die Kommissionspräsidentin den Landwirten Ihre Anerkennung und Ihren Dank ausspricht, jetzt muss es die EU in der Umsetzung der Gesetzesvorhaben aber auch zeigen. Der angekündigte strategische Dialog mit der Landwirtschaft ist ein Anfang, reicht aber bei weitem nicht aus.“

Die Rede der Kommissionspräsidentin können Sie unter https://state-of-the-union.ec.europa.eu/index_de nachverfolgen.