Wer schützt das Eigentum?

Kommentar von Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes

Dank des Volksbegehrens zur Artenvielfalt steht es auch in Bayern nicht besonders gut ums Eigentum und das nächste Volksbegehren steht schon vor der Tür: die Mietpreise sollen eingefroren werden. Alles Kennzeichen einer zunehmend gefährlichen gesellschaftlichen Stimmung, in der häufig mit dem Zeigefinger auf diejenigen gezeigt wird, die sich Eigentum geschaffen haben oder es zu erhalten versuchen.

Dabei wird völlig ausgeblendet, dass die Bildung von Eigentum und das Eigentum an sich eine wesentliche Grundlage unserer Wirtschaft, unseres Zusammenlebens sind. Schließlich ist es die Aussicht auf Eigentum oder seine Erhaltung, die die Menschen anspornt. Aufgabe des Staates ist es, seinen Bürgern die Sicherheit zu garantieren, dass ihr Eigentum gewahrt wird. Der Staat macht das nicht in erster Linie aus Rücksicht auf die Eigentümer, sondern weil so Investitionen und zukunftsorientiertes Handeln als Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden. Ein Blick in die Geschichte und in andere Länder zeigt: Wo das Eigentum nicht mehr garantiert wird, fehlen irgendwann die Voraussetzungen für Wohlstand, Zufriedenheit und gesellschaftlichen Frieden.

Auch deswegen haben die Väter des Grundgesetzes zu Recht hinzugefügt: Eigentum verpflichtet. Auch kommenden Generationen gegenüber. Das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne. Denn wer Eigentum hat, will seinen Nachkommen eine Grundlage zum Leben und Wirtschaften hinterlassen. Immer neue Einschränkungen und die Diskussionen über Enteignungen verhindern das. Die Politik in Deutschland scheint das leider zunehmend aus dem Blick zu verlieren.

Für Bayern gilt: CSU, Freie Wähler und die Staatsregierung haben die Möglichkeit, noch vor den Europawahlen wieder Flagge für das Eigentum zu zeigen. Die Forderungen des Bauernverbands zu den Europawahlen und zum Artenschutz-Gesetzentwurf liegen auf dem Tisch.

Georg Wimmer,
Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes