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Zahlreiche Klagen gegen Rote Gebiete
Düngeverordnung: Landwirte fordern Verursachergerichtigkeit und Nachvollziehbarkeit bei der Ausweisung
09.02.2024 | Vier Musterklagen gegen die Düngemittelverordnung werden derzeit am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Viele bayerische Landwirte, die sich dafür in Interessengemeinschaften organisiert haben, kritisieren, dass es zur Umsetzung der Düngeverordnung kein verlässliches Messstellennetz gibt.
Schon vor der letzten Ausweisung der Roten Gebiete zum Jahreswechsel 2022/23 hatten sich bayernweit zahlreiche Interessensgemeinschaften gegen die Roten Gebiete gebildet. Inzwischen sind 66 Klagen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Die ersten beiden mündlichen Verfahren fanden bereits statt und weitere zwei folgen am 8. sowie am 22. Februar. Am 22. Februar erfolgt auch die gemeinsame Urteilsverkündung für alle vier Verfahren. Die klagenden Landwirte erhoffen sich nicht einfach nur eine Rücknahme der Roten Gebiete, sondern vielmehr ein höheres Maß an Verursachergerechtigkeit, die Streichung von fachlich nicht zu rechtfertigenden Messstellen und mehr Nachvollziehbarkeit bei der Ausweisung.
