Bundesregierung muss jetzt unverzüglich Lösungen auf den Weg bringen
Agrardiesel: Keine Mehrheit im Bundesrat für Anrufung des Vermittlungsausschusses
"Ich verstehe nicht, dass die von der bayerischen Staatsregierung beantragte Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Beispiel von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nicht unterstützt wurde und damit beide ihr Wort, sich für Nachbesserungen im Sinne der heimischen Landwirtschaft und eine Mehrheit für eine Lösung beim Agrardiesel einzusetzen, nicht gehalten haben“, sagt Felßner. "Nach den massiven Protesten der vergangenen Wochen und der immensen Unterstützung für die Anliegen der Bauernfamilien durch einen Großteil der Bevölkerung ist das ein völlig falsches politisches Signal!"
Durch die Streichung des Agrardiesels wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft immens verschlechtert. "Die Politik kann und darf die Augen vor diesen Problemen nicht verschließen. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt unverzüglich ein Paket mit wirksamen Entlastungen und Vereinfachungen auf den Weg zu bringen, das die Zusatzbelastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe kompensiert. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft gegenüber Frankreich, Polen, Österreich und den weiteren EU-Staaten. Unsere Vorschläge für Sofortmaßnahmen liegen auf dem Tisch", sagt Felßner.
Kurz vor der Bundesratssitzung hat sich die Bundesregierung in einer Protokollerklärung zu einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft bekannt. Darin werden wichtige Punkte erwähnt, die durch die Proteste in Gang gebracht wurden. "Jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden! Insbesondere beim Thema Biokraftstoffe und Risikoausgleichsrücklage müssen jetzt Lösungen her!", fordert Felßner. Außerdem fordert der Bauernverband eine Streichung der Stoffstrombilanz, die Fortsetzung der Tarifglättung sowie ein sofortiges Auflagenmoratorium. "Die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes würde zu einem radikalen Umbruch in der Tierhaltung und dem Aus vieler kleiner Betriebe gerade in Süddeutschland führen. Dieser Gesetzesentwurf und der Vorschlag zum Bundeswaldgesetzes müssen vom Tisch!", sagt Felßner.
BBV-Präsident Günther Felßner zur Entscheidung des Bundesrats zum Agrardiesel
Nach den Protesten von Bäuerinnen und Bauern wurde die geplante Abschaffung der Befreiung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Kfz-Steuer zurückgenommen und eine schrittweise Absenkung der Agrardieselrückerstattung angekündigt. Auf europäischer Ebene wurde unter anderem eine flexiblere Umsetzung der Pflichtbrache (GLÖZ 8) auf den Weg gebracht und die EU-Kommission hat weitere Vereinfachungen angekündigt.
Um Haushaltslöcher zu stopfen, wollte die Ampel-Koalition durch die Abschaffung von Agrardiesel-Rückvergütung und von der Kfz-Steuerbefreiung die landwirtschaftlichen Betriebe mit rund einer Milliarde Euro mehr pro Jahr zur Kasse bitten. "Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne sind wir gemeinsam auf die Straße gegangen, der Zusammenhalt hat dem Bauernprotest eine bislang nicht dagewesene Dimension gegeben", sagt Felßner. Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag hat deshalb am Mittwoch, 31. Januar ein bundesweiter Aktionstag stattgefunden, an dem sich auch der Bayerische Bauernverband und „Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.“ beteiligt haben.
In ganz Bayern haben die Bäuerinnen und Bauern Protestaktionen an Autobahnauffahrten angemeldet. Am 31. Januar haben mehr als 250 Aktionen des Bauernverbandes an Autobahnauffahrten, Anschlussstellen und Verkehrsknotenpunkten ganz in Bayern stattgefunden.
Trotz der Proteste hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt am 2. Februar 2024 beschlossen. "Es hat keine Korrekturen bei den Streichungspläne bei der Agrardieselrückvergütung und den damit verbundenen Belastungen für die Landwirtschaft gegeben. Die Bäuerinnen und Bauern sind maßlos enttäuscht über diese Entscheidung, die von den Abgeordneten der Ampelkoalition getragen wurde", sagte Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes."Unsere Anliegen und Aktionen werden verschiedenen Umfragen zufolge von rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Für mich ist es völlig unbegreiflich, wie die Bundestagsabgeordneten in dieser Situation gegen den Willen der Bevölkerung in ihren Wahlkreisen den Vorschlag der Bundesregierung durchwinken und damit zusätzliche Belastungen für die heimische Landwirtschaft in Kauf nehmen konnten", kritisiert Felßner.
Im Vorfeld der Debatte im Bundestag hatte sich der DBV gemeinsam mit allen Landesbauernverbänden in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Der Bauernverband wirft der Bundesregierung vor. die Schwächung des Landwirtschaftsstandortes Deutschland billigend in Kauf zu nehmen. „Wenn diesem Eindruck noch entgegengetreten werden soll, brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern jetzt ein deutliches Signal, dass unsere Branche in Deutschland eine Zukunft haben soll. Die Zeit des Aussitzens und Abwartens ist vorbei“, heißt es in dem Brief. Es bedarf deutlicher Schritte, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Branche wiederherzustellen. Dazu gehöre auch die Steuerbefreiung regionaler Biokraftstoffe, die steuerliche Entlastung der Betriebe, ein Auflagenmoratorium und eine wirksame Initiative zur Entbürokratisierung.
BBV-Präsident Felßner zum Aktionstag "Aus für Agrardiesel? Nicht mit uns!" am 31.01.2024
"Bereits seit Wochen protestieren Bäuerinnen und Bauern gegen Zusatzbelastungen für die heimische Landwirtschaft", sagt Felßner. "Während ein Großteil der Bevölkerung unsere Proteste unterstützt und auch viele andere Wirtschaftsbereiche gemeinsam mit uns auf die Straße gehen, um auf aktuelle Probleme aufmerksam zu machen, hat die Ampel auf stur geschaltet. Unsere Aktionen sind ein Hilferuf: diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen!"
„Mit uns nicht zu machen!“
Während der deutschlandweiten Aktionswoche von 8. bis 15. Januar haben in Bayern laut Innenministerium 700 Aktionen stattgefunden. Schätzungsweise 75.000 Traktoren waren insgesamt auf der Straße. Großveranstaltungen gab es in München, Augsburg und Nürnberg. Höhepunkt war die große Demo vor dem Brandenburger Tor, die am 15. Januar 2024 zum Start der Haushaltsberatungen stattgefunden hat. Etwa 30.000 Menschen waren in Berlin, alleine der BBV hatte 40 Busse aus Bayern organisiert. Laut Polizei legten mehr als 6.000 Traktoren zeitweise den Verkehr lahm.
Vor der großen Demo in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagen, eine Tierwohlabgabe einzuführen. Bundesfinanzminister Christian Lindner brachte einen Bürokratieabbau ins Spiel. Die BBV-Präsidentenkonferenz kritisiert die Vorschläge: „Agrardiesel, Kfz-Steuer und Tierwohlabgabe haben nichts miteinander zu tun. Zuerst einmal müssen die unsäglichen Pläne bei Kfz-Steuer und Agrardiesel vollständig zurückgenommen werden. Danach wollen und müssen wir über weitere wichtige Themen sprechen. Ablenkungsmanöver aber sind mit uns nicht zu machen!“
Wie geht’s weiter?
BBV-Präsident Günther Felßner macht in einer Videobotschaft deutlich: "Erstmal: Danke an euch alle für die gigantischen Aktionen mit mehr als 100.000 Menschen in Bayern und den starken Aufschlag in Berlin! Aber wir haben nicht die erwartete Botschaft aus der Bundesregierung bekommen. Unsere Ziele müssen wir nun im parlamentarischen Verfahren erreichen. Deswegen müssen wir jetzt mit den Abgeordneten vor Ort sprechen und mit sympathischen Aktionen weiter sichtbar bleiben. Zum Beispiel regional organisierte, angemeldete Aktionen wie Mahnfeuer oder Schlepperfahrten. Blockaden oder Eingriffe in die Verkehrsinfrastruktur sind im Moment nicht das geeignete Mittel, aber wir lassen nicht locker!"
Wenn es nach der Bundesregierung und dem Haushaltsausschuss geht, soll die steuerliche Rückvergütung von Agrardiesel schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Ab 30. Januar gehen die Beratungen weiter, am 1. Februar soll der Bundestag über den Agrarhaushalt und auch die Zukunft beim Agrardiesel beraten. Die Entscheidung soll dann am 2. Februar fallen. Die Proteste von uns Bäuerinnen und Bauern gehen weiter. „Wir bleiben sichtbar und lassen beim Thema Agrardiesel nicht locker!“, sagt Bauernpräsident Günther Felßner.
Dutzende von Gespräche mit Bundestagsabgeordneten haben stattgefunden, am 26. Januar 2024 hat es einen bundesweiten Aktionstag mit Aktionen im Umfeld der Wahlkreisbüros oder regionalen Parteibüros von SPD, Grünen und FDP gegeben. Außerdem finden weiter Traktor-Demos und Mahnfeuer in Bayern und ganz Deutschland statt.
BBV-Spitze im Gespräch mit Bundespolitikern
Die Grüne Woche in Berlin haben Bauernpräsident Günther Felßner, Landesbäuerin Christine Singer und der Bauernverband genutzt, um viele intensive politische Gespräche zu führen. Unter anderem gegenüber CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und anderen Bundespolitikern setzte sich Felßner für eine namentliche Abstimmung bei der Entscheidung zum Agrarhaushalt und zum Agrardiesel im Bundestag ein. „Eine BR-Umfrage zeigt: 78 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Proteste und unsere Anliegen. Die Abgeordneten müssen sich im Klaren sein: Wenn Sie gegen Agrardiesel stimmen, entscheiden Sie sich gegen die Menschen in ihrem Wahlkreis.“
Das war die Aktionswoche in Bayern und Berlin:
Zum Start am Montag, 8. Januar 2024, sind rund 60.000 Bäuerinnen und Bauern und Tausende von Traktoren in ganz Bayern auf den Straßen gewesen. An der großen Kundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz nahmen etwa 10.000 Bäuerinnen und Bauern teil, von den 7000 Traktoren fanden nicht alle Platz auf der Ludwig- und Leopoldstraße und wurden umgeleitet auf die Theresienwiese oder parkten auf dem Mittleren Ring.
"Die Bauern haben bei Corona und bei allen Krisen das Land am Laufen gehalten , wir fordern nicht mehr Geld, wir fordern keine kürzeren Arbeitszeiten, wir wollen unseren Job machen, und deswegen frage ich diese Ampel: Ist das jetzt der Dank dafür aus Berlin?", sagte Bauernpräsident Günther Felßner und forderte eine zukunftsfähige Politik.
"Deutschland muss sich in Zukunft selbst ernähren können, seine eigene Energie produzieren und dabei seine Produktionsgrundlagen Boden, Luft und Wasser schützen. Wir können das! Aber wir brauchen einen Ausgleich entweder über Preise bei unseren Produkten, oder passende politische Unterstützung. Wir werden deshalb nicht ruhen, bis Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung erhalten bleiben."Stattdessen müsse die Bundesregierung ran an 8 Milliarden Kerosinsteuer und an 4 Milliarden Ticketsteuer. Das sind 12 Milliarden Euro, die der Bund verschenkt. "Nur ein Zehntel des Geldes würde reichen, um den aktuellen agrarpolitischen Streit zu beenden und dem Klima hilft’s auch."
Josef Ziegler, Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbands und Claus Hochrein, Vorsitzender von LsV Bayern unterstützten die Forderungen. Für die junge Generation sprach Balthasar Höfer von der Jungbauernschaft.
Karl Bär, Bundestagsabgeordneter der Grünen, versuchte die Politik der Bundesregierung zu erklären und stieß bei den Bäuerinnen und Bauern auf deutliches Unverständnis.
Mit kurzen Botschaften unterstützt wurde die Kundgebung von Vertreterinnen und Vertreter der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, vom Bäckerhandwerk, Fleischerverband, Müllerbund, Lohnunternehmerverband und DEHOGA.
Landesbäuerin Christine Singer dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für „das starke Zeichen, das wir heute gesetzt haben“. Singer dankte für den friedlichen Verlauf sowie der Polizei und den Einsatzkräften für die bayernweite Unterstützung.
Gut gefüllt war der Augsburger Plärrer am 10. Januar 2024: 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und etwa 1600 Traktoren setzten ein starkes und lautes Zeichen gegen die Pläne der Ampel-Koalition.
Abschluss der bayerischen Protestwoche in Nürnberg
Deutschlandweite Großkundgebung in Berlin
Am Montag den 15. Januar sind etwa 40 Busse aus Bayern mit rund 2000 Bäuerinnen und Bauern aus Bayern zur Groß-Demo nach Berlin gestartet. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelte sich eine beeindruckende Anzahl an Unterstützerinnen und Unterstützern: 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie rund 6.000 Traktoren fanden sich ein, um gemeinsam ein kraftvolles und eindringliches Bild der derzeitigen Stimmung bezüglich der Kürzungen zu vermitteln. Der Platz war erfüllt von lebendiger Energie und lautem Protest, der die Entschlossenheit der Anwesenden verdeutlichte.
Wie geht's weiter?
"Der Erhalt der Befreiung von der Kfz-Steuer für Traktoren und Erntemaschinen ist nicht ausreichend, der Bundestag muss auch die Streichung der Rückerstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel zurücknehmen! Außerdem braucht es eine Befreiung der regional erzeugten Biokraftstoffe von der Energiesteuer, damit die Landwirtschaft einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen der Ampel müssen nun bei den Beratungen des Bundestags ab 15. Januar korrigieren und unsere Forderungen aufgreifen. Wir als Bauernverband setzen unsere Aktionen deshalb bis zur entsprechenden Entscheidung des Bundestags - voraussichtlich in der dritten Kalenderwoche - fort", erklärte Bauernpräsident Felßner
In Bayern rief der Bayerische Bauernverband zusammen mit Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. zu drei großen Demos mit Traktoren und Protestkundgebungen auf:
- München: 08.01.24, ab 11:00 Uhr, Odeonsplatz / Ludwigstraße - Videos des Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatts von der Demo und den Reden in München gibt's hier
- Augsburg: 10.01.24, ab 11:00 Uhr, Plärrer
- Nürnberg: 12.01.24, ab 11:00 Uhr, Volksfestplatz
Hier ein Überblick über weitere, aktuell bekannte Veranstaltungen und Aktionen. Wir aktualisieren und ergänzen die Zusammenstellung laufend.
Aktionen in Bayern:
Oberbayern:
- 8. Januar 2024 - ab 11:00 Uhr: München / Odeonsplatz und Ludwigstraße: Zentrale Auftaktveranstaltung im Rahmen der Aktionswoche
- 8. Januar 2024 - ab 11:00 Uhr: Altenstadt - Futtertrocknung Altenstadt - Kundgebung
- 10. Januar 2024 - ab 11:00 Uhr: Weilheim - Hochlandhalle/Volksfestplatz - Kundgebung
- 10. Januar 2024 - ab 18:30 Uhr: Buch - Ortsausgang Richtung Zorneding - Mahnfeuer
- 10. Januar 2024 - ab 19:00 Uhr: Bad Reichenhall - Festplatz - Schlepper Sternfahrt mit Kundgebung
- 10. Januar 2024 - ab 17:00 Uhr: Gmund - Seeglas - Mahnfeuer
- 10. Januar 2024 - ab 12.00 Uhr: Ingolstadt - Volksfestplatz, FCI-Stadion, Rathausplatz - Sternfahrt mit Kundgebung
- 11. Januar 2024 - ab 17:00 Uhr: Kirchseeon Dorf - Nähe Ford Autohaus - Mahnfeuer
- 11. Januar 2024 - ab 18:00 Uhr: Unterlaus - auf Höhe Abzweigung Mattenhofen - Mahnfeuer
- 11. Januar 2024 - ab 18:30 Uhr: Otterfing - Otterfing Richtung Holzkirchen - Mahnfeuer
- 12. Januar 2024 - ab 11:00 Uhr: Penzberg - Urthaler Hof (angefragt) - Kundgebung
- 13. Januar 2024 - ab 10:00 Uhr: Dachau - Volksfestplatz - Kundgebung
- 13. Januar 2024 - ab 11:30 Uhr: Landsberg am Lech - Hauptplatz
- 13. Januar 2024 - ab 19:00 Uhr: Schliersee - Mahnfeuer
- 14.Januar 2024 - ab 18:30 Uhr: Warngau -Reitham an der B318 - Mahnfeuer
- 17.Januar 2024 - ab 19:00 Uhr: Münsing - Gewerbegebiet Münsing - Mahnfeuer
Oberfranken:
- 8. Januar 2024 - ab 10:00 Uhr: Wunsiedel - Volksfestplatz Burgermühlweiher: Schlepper Sternfahrt mit Kundgebung
- 8. Januar 2024 - ab 11:00 Uhr: Bamberg - Brose-Arena: Schlepper-Sternfahrt mit Kundgebung
- 8. Januar 2024 - ab 8:00 Uhr: Bayreuth - Volksfestplatz: Schlepper-Sternfahrt mit Kundgebung
- 8. Januar 2024 - ab 13:00 Uhr: Coburg - Angerparkplatz: Kundgebung
- 8. Januar 2024 - ab 18:00 Uhr: Lichtenfels - Stadthalle Lichtenfels: Kundgebung
- 10. Januar 2024 - ab 9:00 Uhr: Hof - Freiheitshalle: Schlepper-Sternfahrt mit Kundgebung
- 16. Januar 2024 - ab 14:30 Uhr: Lichtenfels - Marktplatz: Tretschlepper-Demo
- 16. Januar 2024 - ab 17:00 Uhr: Lichtenfels - Kloster Banz: Kundgebung
Mittelfranken:
- 5. Januar 2024 - ab 18:00 Uhr: Möhrendorf - an der B14 zwischen Lauf und Rückersdorf: Mahnfeuer
- 8. Januar 2024 - ab 11:00 Uhr: Roth - Festplatz: Kundgebung
- 8. Januar 2024 - ab 12:00 Uhr: Nürnberg: Kundgebung auf dem Hauptmarkt
- 8. Januar 2024 - ab 08:00 Uhr: Fürth: Schlepper-Sternfahrt mit anschl. Kundgebung um 11 Uhr auf der Fürther Freiheit
- 8. Januar 2024 - ab 09:00 Uhr: Erlangen: Schlepper-Sternfahrmit anschl. Kundgebung um 11 Uhr Rathausplatz
- 8. Januar 2024 - ab 11:00 Uhr: Ansbach - Rezathall, Kaltengreuther Straße 1: Schlepper-Sternfahrt mit Kundgebung
- 9. Januar 2024 - ab 19:00 Uhr: Gunzenhausen - Festplatz: Kundgebung
- 12. Januar 2024 - ab 11:00 Uhr: Nürnberg - Volksfestplatz: Zentrale Hauptveranstaltung für Nordbayern im Rahmen der Aktionswoche
Unterfranken:
- 5. Januar 2024 - ab 16:00 Uhr: Volkach und Umgebung: Mahnfeuer und Informationsstände
- 5. Januar 2024 - ab 16:30 Uhr: Haßfurt - Wanderparkplatz, Hohe Wann: Mahnfeuer
- 5. Januar 2024 - ab 16:00 Uhr: Rentweinsdorf - Schotterparkplatz Rentweinsdorf, Ortsausgang Richtung Bamberg: Mahnfeuer
- 5. Januar 2024 - ab 16:00 Uhr: Steinsfeld/Dampfach - Staatsstraße 2275 zwischen Steinsfeld und Dampfach: Mahnfeuer
- 5. Januar 2024 - ab 16:00 Uhr: Humprechtshausen - Am alten Sportplatz Richtung Auffahrt B303: Mahnfeuer
- 5. Januar 2024 - ab 17:00 Uhr: Eßleben - B19, Kurve Richtung Werneck, Einfahrt Schafsbrücke: Mahnfeuer
- 5. Januar 2024 - ab 18:00 Uhr: Oerlenbach - Pendlerparkplatz Oerlenbach an der A71 Richtung Schweinfurt: Mahnfeuer
- 8. Januar 2024 - Abfahrt ab 14:00 Uhr, 15:30 Kundgebung: Bad Neustadt / Saale - Festplatz am Busbahnhof: Sternfahrt mit Kundgebung
- 10. Januar 2024 ab 17:00 Uhr: Retzbach: Mahnfeuer
- 10. Januar 2024 ab 17:00 Uhr: Weyersfeld: Mahnfeuer
- 10. Januar 2024: ab 17:00 Uhr: Karsbach: Mahnfeuer
- 10. Januar 2024: ab 17:00 Uhr: Karsbach: Stadelhofen
- 11. Januar 2024 ab 15:30 Uhr: Repperndorf - Biebelrieder Dreieck an der DKO-Deponie der Fa. LZR
Niederbayern:
- 5. Januar 2024 - ab 19:30 Uhr: Deggendorf, Festplatz Ackerloh: Protestaktion
- 8. Januar 2024 - ab 10:00 Uhr: Landshut, Kundgebung und Schleppersternfahrt
- 8. Januar 2024 - ab 10:30 Uhr: Waldkirchen, Marktplatz Waldkirchen: Kundgebung
- 8. Januar 2024 - ab 12:00 Uhr: Bad Griesbach, Festplatz Karpfhamer Fest: Schlepper-Sternfahrt mit Kundgebung
- 10. Januar 2024 - ab 19:30 Uhr: Landau an der Isar, Volksfestplatz: Mahnfeuer
- 12. Januar 2024 - ab 18:00 Uhr: Straubing, Großparkplatz am Hagen: Kundgebung mit Mahnfeuer
Oberpfalz:
- 5. Januar 2024 - ab 19:00 Uhr: Regensburg - Donau Arena: Schlepper Sternfahrt mit Kundgebung
- 12. Januar 2024 - ab 13:00 Uhr: Amberg - Marktplatz: Infostand während Bauernmarkt
- 12. Januar 2024 - Schwandorf - Gelände des TZZ: Demo und Kundgebung
- 13. Januar 2024 - ab 10:15 Uhr: Schwandorf - Protestzug von Nordgauhalle Nabburg (Parkplatz) zum Oberen Markt:Protestzug, Demo in Nabburg
- 13. Januar 2024 - ab 13:00 Uhr: Hahnbach - B 14/Abzweigung Pickenricht: Kundgebung mit Demostrationsfahrt
- 14. Januar 2024 - ab 12:00 Uhr: Falkenstein - Freibad Marktplatz: Mahnfeuer und Sternfahrt
Schwaben:
- 4. Januar 2024 - ab 15:00 Uhr: Günzburg - Volksfestplatz Günzburg: Schlepper Sternfahrt mit Kundgebung
- 8. Januar 2024 - ab 10:00 Uhr: Nördlingen - Kaiserwiese: Kundgebung
- 8. Januar 2024 - ab 13:30 Uhr: Michelbach: Treffen von Landwirten mit Schleppern
- 8. Januar 2024 - ab 10:00 Uhr: Memmingen - Marktplatz: Gespräch mit Oberbürgermeister Jan Rothenbacher
- 8. Januar 2024 - ab 15:00 Uhr: Neu-Ulm - Parkplatz am Muthenhölzle: Kundgebung
- 9. Januar 2024 - ab 18:00 Uhr: Schwabmünchen - Festplatz: Kundgebung
- 10. Januar 2024 - ab 11:00 Uhr: Augsburg - Plärrer: Zentrale Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche
- 12. Januar 2024 - ab 19:30 Uhr: Friedberg/Wulfertshausen: Mahnfeuer
- 12. Januar 2024 - ab 14:00 Uhr: Dillingen - Festplatz: Kundgebung und Schleppertour
- 12. Januar 2024 - ab 9:00 Uhr: Hergatz, Treffpunkt Lindau, Kiesplatz bei Mc Donalds: Traktorkorso mit Kundgebung
- 12. Januar 2024 - ab 14:00 Uhr: Oberkirch - FestplatzWeißensee: Mahnfeuer
- 12. Januar 2024 - ab 18:00 Uhr: Bidingen: Mahnfeuer
- 8. - 13. Januar - ab 19:00 Uhr: Wiedergeltingen: Mahnwache
Organisatoren und Ansprechpartner für die regionalen Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbandes sind unsere jeweiligen Geschäftsstellen: www.BayerischerBauernVerband.de/Geschaeftsstellen
Deutschlandweite Großkundgebung:
- 15. Januar 2024 - ab 11:30 Uhr: Berlin - Brandenburger Tor
Wenn die Bundesregierung ihre Pläne dann immer noch nicht zurück nimmt, werden weitere Proteste und Aktionen stattfinden. Denn: Zu viel ist zu viel, jetzt ist Schluss!
Gerade Verbände und Organisationen der bayerischen Land- und Forstwirtschaft, des Ernährungshandwerks sowie des Agribusiness sind eingeladen, die geplanten Aktionen zu unterstützen und teilzunehmen.
Wer die Aktionen finanziell unterstützen möchte, kann dies unter dem Stichwort "Bauernaktion - Jetzt ist Schluss!" gerne tun: IBAN: DE53 7016 0000 0000 0740 46 ∙ BIC: GENO DE FF 70. Leider können wir keine Spendenquittung ausstellen.
Unten gibt's Vorlagen für Plakate und Bauzaun-Banner zum Download.
Bereits am 18. Dezember haben bei der Großkundgebung des Deutschen Bauernverbandes rund 10.000 Bäuerinnen und Bauern mit bis zu 3.000 Schleppern vor dem Brandenburger Tor massiv gegen die Pläne von Scholz, Habeck und Lindner protestiert. Mit dabei waren auch circa 1000 Bäuerinnen und Bauern aus Bayern. Die Kundgebung wurde von etlichen agrarischen Verbänden und Organisationen unterstützt. Weitere Infos und Fotos gibt es hier.
Zudem haben seither bundesweit viele Protestaktionen stattgefunden - auch in vielen Regionen Bayerns.
„Mit den angekündigten Maßnahmen liefert die Ampelkoalition die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland ans Messer. Zudem werden die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedroht. Massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Importe aus anderen Teilen der Welt drohen die regionale Ware zu verdrängen. Dazu kann und darf es nicht kommen“, sagte BBV-Präsident Günther Felßner. „Das wäre ein Schlag ins Kontor für unsere Bauernfamilien, das kostet uns jetzt kurz vor Weihnachten mehrere Monatseinkommen. Sind es doch die Bäuerinnen und Bauern, die seit Jahren und Monaten in allen Krisen unser Land am Laufen halten.“
Die Ampel-Koalition hat mit ihren Plänen den Bauernfamilien den Kampf angesagt. Sollte die Bundesregierung die unzumutbaren Vorschläge nicht zurücknehmen, werden Landwirte mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es „einen sehr heißen Januar“ geben werde.
Die maßgeblichen Beratungen im Bundestag zu den Vorschlägen der Bundesregierung - Streichung vom Agrardiesel und von der Kfz-Steuerbefreiung - werden nach aktuellem Stand zwischen dem 11. und 18. oder 19. Januar 2024 im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 stattfinden. Die die notwendigen Beratungen im Bundesrat sind im Moment für den 2. Februar 2024 geplant.
Eine aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag ("Unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte") vom 17. Dezember 2023 greift die Anliegen des Bauernverbandes auf. Der Bauernverband unterstützt diese Petition.
Streichungspläne bei Agrardiesel & Kfz-Steuer - gemeinsames Video von Markus Söder & Günther Felßner
Am Sonntag, 17. Dezember 2023 war der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Gast auf dem Hof von BBV-Präsident & DBV-Vizepräsident Günther Felßner. Ihre gemeinsame Botschaft zum geplanten Aus für die Agrardiesel-Rückvergütung und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge: "Bayern schließt Zukunftsvertrag, Berlin stellt Insolvenzantrag"
Bereits am 15. Dezember 2023 hatten Bäuerinnen und Bauern bayernweit vor den Wahlkreisbüros der Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen demonstriert und vor den massiven Folgen für Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher gewarnt.
