Zukunft der EU-Agrarpolitik für Nebenerwerbslandwirte

Gespräch mit Europaabgeordneter Ulrike Müller

Knapp die Hälfte der Bauernhöfe wird in Bayern im Nebenerwerb bewirtschaftet. Diese rund 45500 Betriebe erwirtschaften Einkommensalternativen z. B. mit einer Direktvermarktung, Urlaub auf dem Bauernhof oder Kommunaldiensten. „Diese Betriebe haben mit vielen Problemen zu kämpfen. Um die Vielfalt in der Landwirtschaft zu erhalten, muss die Europäische Union endlich bei diesen Baustellen anpacken“, sagte Michael Bienlein, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Nebenerwerb im Bayerischen Bauernverband in einem Gespräch mit der Europaabgeordneten Ulrike Müller von den Freien Wählern. Müller, auch agrarpolitische Sprecherin der Fraktion der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“, war zu Gast im Landesfachausschuss für Nebenerwerbslandwirtschaft und Diversifizierung. Seit Jahren setzt sie sich nachdrücklich für die Belange der bayerischen Bauernfamilien in Brüssel ein: „Als Landwirtin weiß ich um die Sorgen und Ängste der Landwirte, ob im Nebenerwerb oder in bäuerlichen Klein- und Familienbetrieben. Der Kontakt zur Basis – wie bei unserem heutigen Treffen – liegt mir im Sinne einer bürgernahen und regionalen Politik ganz besonders am Herzen.”

Einsatz für starke Erste Säule

Eine entscheidende Rolle für die Zukunft der Bauernhöfe spielt aus Sicht des Fachausschussvorsitzenden Alfred Enderle die künftige Ausrichtung der Europäischen Union. Der Gemeinsame Binnenmarkt und die Gemeinsame Agrarpolitik bilden bis heute die Grundlage für die Arbeit der europäischen, deutschen und bayerischen Bauernfamilien. „Auch künftig muss ausreichend Geld für die Agrarpolitik bereitstehen und das bewährte Zwei-Säulen-Modell der EU-Agrarpolitik beibehalten werden“, sagte Enderle. Um die kleineren Agrarstrukturen zu erhalten und weiter zu stärken, müsse z. B. der Zuschlag auf die ersten Hektare bei der Betriebsprämie weiter ausgebaut und die Vorgaben der EU beim Greening deutlich flexibilisiert und vereinfacht werden. Auch die Definition des „echten Landwirts“ birgt gerade für Landwirte, die ihren Betrieb im Nebenerwerb führen oder auf mehreren Standbeinen stehen, große Gefahren. „Keinesfalls darf es zum Ausschluss dieser Betriebe von den Direktzahlungen kommen“, forderte Enderle.
Ulrike Müller versicherte, sich auch weiterhin für eine starke Erste Säule einzusetzen, „weil ich weiß, dass es sich hierbei um Gelder handelt, die bei den Bauern direkt ankommen und ihnen effektiv helfen. Landwirte erfüllen vielfältige Aufgaben, zu denen Landschaftspflege, Offenhaltung der Kulturräume oder Erhaltung von Biodiversität gehören. Deshalb sollen auch kleine, mittlere und Nebenerwerbsbetriebe einen Nutzen aus Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung ziehen können. Wir stehen für eine gemeinsame nachhaltige Agrarpolitik, die ja nicht nur den 12 Millionen Landwirten und Erzeugern dient, sondern den 500 Millionen Bürgern und Verbrauchern in ganz Europa zugutekommt.”

Bürokratie gefährdet bayerische Agrarstruktur

Mit Blick auf die Diskussionen um ein bürgernahes Europa forderte Enderle den dringend notwendigen Bürokratieabbau ein. „Statt der versprochenen Verbesserungen, kommen immer neue Auflagen. Wir wollen und müssen uns weiterentwickeln. Aber die Fülle an starren gesetzlichen Vorgaben oder willkürlichen Fristen, wie zum Beispiel in der Tierhaltung oder bei der neuen Düngeverordnung gehen vor allem auf Kosten der kleineren Betriebe. Genau so wird die vielfältige bayerische Agrarstruktur zerstört. Unsere Heimat droht, ihr Gesicht zu verlieren.“
Auch das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren bei der Umsatzsteuerpauschalierung kann zu einem echten Problem für kleinere Bauernhöfe werden. Die Europaabgeordnete Müller bekräftigte: „Das oberste Ziel muss es für uns sein, Verwaltungsvereinfachung und Planungssicherheit für unsere Land- und Forstwirte zu erreichen. Dafür muss die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 transparenter werden, Entscheidungsabläufe müssen wir maximal vereinfachen und viel transparenter gestalten.” 

Mit fairen Handelsregeln EU-Standards schützen

Sorge bereiten den Bauern auch die aktuell laufenden EU-Freihandelsverhandlungen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) sowie die geplanten Verhandlungen mit Neuseeland. Die Mitglieder des BBV-Fachausschusses forderten faire Handelsregeln, die nicht zu Lasten der bayerischen Bauernfamilien und der Verbraucher gehen dürfen. Die hohen europäischen Standards beim Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz müssten unbedingt geschützt und dürften nicht aufgeweicht werden. Eine Meinung, die Ulrike Müller teilt: „Die Bedingungen, die in den Mercosur-Staaten vor Ort herrschen, stimmen weder im Umweltbereich noch bei Verbraucherschutz und Tierwohl mit den unseren überein. Eine weitere Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte würde unserem hohen Verbraucherschutzniveau nicht gerecht werden und hätte massive Wettbewerbsverzerrungen für unsere Landwirte zur Folge.”

Seit Dezember 2017 ist Müller auch Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen der EU zu Australien und Neuseeland. Sie begrüßt die Verhandlungen mit beiden Ländern, die bezüglich der Grundwerte und Handelskulturen Europa ähnlich sind. Allerdings sieht sie große Differenzen in den Rahmenbedingungen der Milcherzeugung und befürwortet eine Marktöffnung nur, wenn sichergestellt ist, dass beide Seiten gleichermaßen profitieren: „Für Neuseeland hieße das zum Beispiel, die hohen Zölle auf verarbeitete landwirtschaftliche Produkte wie Käse zu senken.”