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© Leon Seibert/unsplash

Zukunftsfähige Standortpolitik für Land- und Forstwirtschaft in Deutschland nötig!

Bayerischer Bauernverband mit 5-Punkte-Katalog an Sofortmaßnahmen für neue Bundesregierung

03.03.2025 | Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD nun mit Sondierungsgesprächen begonnen, um anschließend auch Koalitionsverhandlungen zügig anzugehen. Die Mitglieder der Präsidentenkonferenz und des Landesvorstands der Landfrauen haben deshalb aktuell einen 5-Punkte-Katalog an Sofortmaßnahmen bekräftigt, die als erste Schritte für den erforderlichen Politikwechsel einer neuen Bundesregierung aufzugreifen sind.

"Das Wahlergebnis drückt den klaren Willen der Mehrheit aller Wähler für einen Politikwechsel aus. Durch dieses Ergebnis haben nun gerade die Parteien der demokratischen Mitte - Union und SPD - die Verantwortung, eine Koalition für einen sach- und zielorientierten Politikwechsel anzugehen. Nur mit einem spürbaren und rasch wirksamen Politikwechsel für Wirtschaft - einschließlich der Land- und Forstwirtschaft, für Sicherheit und für Stabilität kann es einer neuen Bundesregierung gelingen, Vertrauen in eine zukunftsorientierte Regierungspolitik aufzubauen. Dies ist auch mit Blick auf internationale Geschehnisse dringend erforderlich", erklärt Carl von Butler, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes.

Der 5-Punkte-Katalog umfasst folgende Sofortmaßnahmen:

  1. Wirksame Vereinfachungen, Abbau der Dokumentations-, Nachweis-, Kontrollflut und Korrektur überzogener Gesetzesregeln auf Bundesebene (z.B. Düngeverordnung) und auch entsprechender Einsatz auf EU-Ebene für weitere Vereinfachungspakete. 
  2. Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz sowie entsprechende Umsetzungsmaßnahmen. 
  3. Steuerfreistellung von regional erzeugten Biokraftstoffen und nicht-fossilen Kraftstoffen sowie Reduzierung der Dieselsteuer mindestens auf europäisches Durchschnittsniveau für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge; Fördermaßnahmen für energieautarke Bauernhöfe z.B. Elektrifizierung der Innenwirtschaft. 
  4. Einsatz für ein starkes, erweitertes Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt .
  5. Schaffung des Bundesministeriums für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, Bioökonomie sowie Ländlicher Raum.

Für die Koalitionsberatungen hat der Bayerische Bauernverband konkrete Vorschläge und Anliegen im Rahmen eines 10-Punkte-Themenkatalogs mit Forderungen zu den Bundestagswahlen 2025: https://www.bayerischerbauernverband.de/sites/default/files/2025-02/bbv-wahlanliegen-bundestagswahl_2025.pdf

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