Diskussion um Agrardiesel: UBA-Vorschläge treffen vor allem kleine Bauernhöfe hart
Bauernverband kritisiert Streichungsvorschlag zu Steuerentlastungen
Der Vorschlag des Umweltbundesamt (UBA), die KfZ-Steuervergünstigung und die steuerliche Entlastung der Landwirte beim Diesel zu streichen, wird vor allem kleine und familiengeführte Bauernhöfe hart treffen. "Die Vorschläge des UBA bedeuten gerade für bayerische Familienbetriebe erhebliche Zusatzkosten für die Bewirtschaftung von Acker- und Grünland, mit denen sie weiterhin heimische Nahrungsmittel erzeugen wollen", erklärt Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Die Vergünstigung bei der Kfz-Steuer trage mit dazu bei, dass die Bauern eine flächendeckende Landbewirtschaftung aufrecht und damit die vielfältige Kulturlandschaft in Bayern erhalten. "Dafür, dass das UBA gerade den kleinen Betrieben sowie auch den Ökobauern Knüppel in die Beine werfen will, habe ich kein Verständnis", sagt Heidl. Denn gerade ökologisch wirtschaftende Betriebe müssten aufgrund alternativer Verfahren ihre Flächen vielfach häufiger befahren als andere Landwirte.
„Das UBA missachtet die sachliche Grundlage für die Energiesteuer und Entlastungsregelung für Agrardiesel. Die Energiesteuer und zuvor die Mineralölsteuer dienten ursprungsgemäß dem Straßenbau. Da die Landwirtschaft den Großteil des Treibstoffs nicht auf den Straßen, sondern bei der Bewirtschaftung der Äcker und Wiesen verbraucht, damit ist die Entlastung beim Agrardiesel nach wie vor gerechtfertigt“, so Heidl.
„Die künftige Bundesregierung hat zudem auch die Wettbewerbssituation für bäuerliche Familienbetriebe gegenüber anderen EU-Staaten zu beachten, die nach wie vor ihre heimische Landwirtschaft über steuerliche Entlastungsregeln unterstützen", sagt Heidl. Deshalb appelliert er an die Koalitionsverhandler, dass die Bauern in Deutschland im Sinne der Zukunftskommission Landwirtschaft künftig einen soliden ökonomischen Rahmen haben. Letztliche Steuererhöhungen zu Lasten der Bauern passen somit nicht in diesen Rahmen.
