Zukunftsvertrag

Zukunftsvertrag: ein Mehrwert für Alle

Gleichzeitig liefert der Zukunftsvertrag auch einen Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern, da er für die Megathemen der Zukunft wie zum Beispiel Ernährungssicherung, Erhalt von Landwirtschaftsflächen, Klimaschutz, Dekarbonisierung, Wassermanagement, Ressourcenschutz und Biodiversität entscheidende Maßnahmen enthält. Die konkreten Eckpfeiler und Unterstützungen über zusätzliche Finanzmittel finden Sie in den einzelnen Bereichen des 10-Punkte-Programms, die Sie nachfolgend über sog. Drop-Down Menüs aufrufen können.

I. Präambel - "Darauf sind wir stolz"

Die land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe sowie der vor- und nachgelagerte Be-reich der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft verstehen sich als Herzstück des ländlichen Raums. Die Bauernfamilien sind standorttreue Unternehmerfamilien. Sie sorgen für Stabilität und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum. Der berufsständische Nachwuchs mit seinen zukünftigen Bäuerinnen und Bauern ist dafür ein wichtiger Bestandteil.

Die Landwirtschaft hat für unsere bayerische Heimat eine besondere Bedeutung. Sie ist die Grundlage unserer Ernährung, Fundament unseres Wohlstands und der Schönheit unserer Heimat. Gleichzeitig kommt der Landwirtschaft aufgrund ihrer engen Verbindung mit Natur und Umwelt, der Nutzung wichtiger natürlicher Ressourcen und ihrem Umgang mit Nutztieren eine besondere Verantwortung zu.

Corona-Krise und Russlands Krieg in der Ukraine haben die Bedeutung einer heimischen Erzeugung von Lebensmitteln wieder ins öffentliche Bewusstsein gebracht und deutlich gemacht, wie wichtig eine starke, regionale, unabhängige Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung ist.

Mit diesem Vertrag sollen die Rahmenbedingungen für die Land- und Ernährungswirtschaft in Bayern mit gezielten, konkreten Maßnahmen verbessert werden. Ziel ist eine produktive, ökonomisch erfolgreiche und umfassend nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft, die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Zukunft mit ausreichend gesunden, hochwertigen und erschwinglichen Lebensmitteln versorgen kann.

Umsetzung und Finanzierung der nachfolgenden Maßnahmen erfolgen im Rahmen verfüg-barer Stellen und Mittel vorbehaltlich der Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers.

II. Leitsätze – "Dazu bekennen wir uns"

Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich gegenüber den Landwirten, Waldbauern und Grundeigentümern zu den Leitsätzen

vielfältige, bäuerliche Familienbetriebe sind der Markenkern bayerischer Land- und Forstwirtschaft – ökologisch und konventionell
Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit bleiben Ziel bayerischer Politik
Nutztierhaltung und Kulturlandschaft sind Wesensmerkmale Bayerns
Für Klimaschutz, Biodiversität und erneuerbare Energien ist Bayerns Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung
Flächengebundene Tierhaltung von Familienbetrieben einzeln oder als Betriebsverbund sind Teil der Zukunft von Bayerns Landwirtschaft
Wahrung des Eigentums ist und bleibt Grundpfeiler bayerischer Politik
Innovation und Forschung sind unabdingbar für die Zukunft unserer bayerischen Betriebsstrukturen
Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht bleibt Grundsatz bayerischer Politik.

III. 10-Punkte-Programm - "Das machen wir in Bayern"

1. Landwirtschaftliche Nutzflächen und Eigentum schützen

Der Entzug von land- und forstwirtschaftlichen Flächen soll deutlich verringert werden. Mit diesem Ziel werden im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft verbindlich eingeführt. Die im Bayerischen Landesplanungsgesetz festgelegte Richtgröße zur Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 ha pro Tag bis zum Jahr 2030 wollen wir erreichen.
Einführung des Vorrangs von Ökokonten/-punkten und produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen (PIK), vor allem auch auf wechselnden Flächen, im Rahmen der Bayerischen Kompensationsverordnung.
Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Maßnahmen des Hochwasserschutzes, die per se einen ökologischen und nachhaltigen Mehrwert mit sich bringen, sollen von der naturschutzrechtlichen Kompensationserfordernis freigestellt werden.
Optimierung des Vollzugs des Grundstückverkehrsgesetzes für mehr Wirksamkeit im Sinne "Bauernland in Bauernhand" – zum Beispiel durch eine deutliche Verbesserung der Transparenz über Flächenveräußerungsangebote für kaufwillige Landwirte über ein Online-Portal.
Evaluierung des Grundstückverkehrsgesetzes insbesondere hinsichtlich weiterer Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit und des Vollzugs.
Verstärkung der Initiative "RespekTiere deine Grenzen" zur Verbesserung des Bewusstseins in der Gesellschaft, landwirtschaftliche Flächen während der Vegetations- und Weidezeit nicht zu betreten und Verschmutzungen der Flächen generell zu unterlassen.
Verstärkung des Vollzugs des Betretungsverbots nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz und dem Waldgesetz, insbesondere in stark frequentierten Schwerpunktregionen.

2. Tierhaltung als Grundpfeiler der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern weiterentwickeln und erhalten

Beratungs- und Förderoffensive für die Zukunft von Familienbetrieben mit Tierhaltung:

Konsequente Stärkung der praxisbezogenen Beratung der Betriebe zu tierwohlgerechter und wirtschaftlich nachhaltiger Tierhaltung durch zusätzlich 50 Stellen für die Beratungsteams an den ÄELF.
Begleitung des tierwohlgerechten Umbaus der Nutztierhaltung in Bayern durch eine umfassende Weiterentwicklung des Bayerischen Programms Tierwohl (BayProTier) für Rinder, Schweine, Geflügel und weitere Tierarten als langfristiges Programm mit mehrjährigem Förderzeitraum.
Weiterentwicklung der Tierhaltung ohne Strukturbrüche und Beschleunigung von Genehmigungen (Umbau und Neubau von tierwohlgerechten Ställen) zum Beispiel über eine praxisorientierte Umsetzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (TA-Luft).
Stärkung der Förderung von Maßnahmen für mehr Tierwohl im BaySL durch Anhebung des förderfähigen Investitionsvolumens auf bis zu 250.000 Euro je Vorhaben.
Einsatz auf Bundesebene, um die Anwendung pauschaler Finanzhilfebeträge (Förderbetrag je Stallplatz) im Bereich der Investitionsförderung zu ermöglichen.
Förderung einer Offensive für praxisorientierte Beratung von Milchviehbetrieben zur erstmaligen Umstellung einer Anbindehaltung durch den Verbundpartner LKV (Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredelung in Bayern e.V.) mit bis zu 5 Mio. Euro pro Jahr sowie für tiergesundheitliche und tiermedizinische Beratung von Tierhaltungsbetrieben durch den Tiergesundheitsdienst mit bis zu 5 Mio. Euro pro Jahr.
Stärkung und Ausbau von Förderung und Beratung der Teichwirtschaft in Bayern, u. a. zur Stärkung innovativer Produkte und Vermarktungsideen mit zusätzlich bis zu 2 Mio. Euro pro Jahr.

Die Staatsregierung wirkt auf Bundesebene darauf hin, die Planungssicherheit insbesondere für tierhaltende Betriebe zu verbessern.
Stärkung regionaler Nährstoffkreisläufe, z. B. Förderung einer Austauschplattform für organischen Dünger oder der Gülleseparierung mit bis zu 3 Mio. Euro pro Jahr.
Stärkung von Einrichtungen zur Aus- und Fortbildung in der Milch- und Fleischwirtschaft (z.B. Milchwirtschaftlicher Verein Franken e. V. in Triesdorf) und Beratungs- und Förderoffensive für die Modernisierung und Stärkung von kleinen und mittleren Schlacht- und Molkereibetrieben sowie von Schlachtbetrieben zur Nahversorgung und Direktvermarktung - auch für Geflügel mit bis zu 10 Mio. Euro pro Jahr.
Durchführung eines Forschungsvorhabens durch die Landesanstalt für Landwirtschaft im Zeitraum des vierten Quartals 2023 und ersten Quartals 2024 an zwei Standorten in Bayern. Zielsetzung des Vorhabens ist die Untersuchung der Ammoniak-Ausgasung von Gülle bei niedrigen Temperaturen in Abhängigkeit der Ausbringmethode auf Grünland, darunter insbesondere bei Breitverteilung und Schleppschuhtechnik. Es wird vereinbart, bis Juli 2024 die Gülle-App einzuführen, die unter bestimmten Parametern und Zeitfenstern die Ausbringmethode mit Breitverteilung auf Grünland als vergleichbares Verfahren definiert.

3. Wildtiermanagement faktenbasiert und ideologiefrei umsetzen

Umsetzung eines wirksamen Managements für Wildtierarten, die nachhaltiges Wirtschaften in der Land- und Forstwirtschaft oder auch die Weidehaltung als landeskulturelles Gut in Bayern gefährden.
Schaffung der rechtlichen Grundlagen, dass Problemtiere schnell entnommen werden können.
Vollständiger Ausgleich von Schäden betroffener land- und forstwirtschaftlicher Betriebe durch geschützte Tiere (u. a. Biber, Fischotter, Wolf, Bär).
Weiterer Einsatz auf EU-Ebene für eine Anpassung des Schutzstatus von nach Anhang IV der FFH-Richtline geschützter Tiere, bei denen die Population nicht mehr gefährdet ist.

4. Pflanzenbau und Flächenbewirtschaftung für die Herausforderungen der Zukunft wappnen

Förderung einer Offensive für praxisorientierte Beratung der Betriebe zu aktuellen Fragen bezüglich ressourcenschonenden Pflanzenbaues durch den Verbundpartner LKP (Landeskuratorium für pflanzliche Erzeugung in Bayern e.V.) mit bis zu 5 Mio. Euro pro Jahr.
Förderung des Verzichts auf den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel zur Behandlung von Einzelpflanzen in Grünlandbeständen mit bis zu 20 Mio. Euro pro Jahr.

Für die nachhaltige Verbesserung der Ertragssicherheit unter sich verändernden klimatischen Bedingungen und bei gleichzeitig steigenden produktionstechnischen Anforderungen wird die Agrarforschung zum Ackerbau (inkl. Sortenprüfwesen) insbesondere in den folgenden Bereichen mit bis zu 3 Mio. Euro im Jahr gestärkt:

Pflanzenzucht, mit Fokus auf die Entwicklung widerstandskräftiger Sorten (z.B. gegenüber Trockenheit, Pflanzenkrankheiten)
Optimierung des Pflanzenschutzmitteleinsatz und Sicherstellung der Wirksamkeit bei verringerten Einsatzmengen
Entwicklung von alternativen Pflanzenschutzstrategien.

Zur Umsetzung der Düngeverordnung in Bayern:

Einrichtung eines repräsentativen Messstellennetzes mit 1.500 Messstellen bis 2024
differenziertere Abgrenzung von Einzugs- und Teileinzugsgebieten bei gelben Gebieten
Einsatz für eine schnelle Umsetzung der einzelbetrieblichen Ausnahmemöglichkeit in roten Gebieten für Betriebe mit entsprechendem Düngemanagement sowie für Wasserschutzkooperationen.

Einsatz für eine verbesserte Berücksichtigung von heimischem, klimaschonendem Eiweißfutter und des bedeutenden Beitrags zur Kohlenstoffspeicherung von Dauergrünland im Rahmen von Nachbesserungen zur aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und von Neuerungen ab 2028.

5. Erneuerbare Energien – Unser Beitrag zur Gestaltung der Energiewende in Bayern

Bayern schöpft sein Potenzial an erneuerbaren Energien bestmöglich aus, um mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und Energieimporten zu erreichen.
Die Staatsregierung und der Berufsstand setzen sich im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit landwirtschaftlichen Flächen dafür ein, dass für Photovoltaikanlagen prioritär Dächer, Parkplätze, Gewerbe- und Konversionsflächen bzw. künstliche Strukturen und bereits versiegelte Flächen etc. sowie Flächen entlang Autobahnen und Bahnlinien genutzt werden.
Förderung „energieautarker Bauernhöfe“ zum Aufbau einer Eigenstromversorgung in der Innenwirtschaft landwirtschaftlicher Betriebe und einer technologieoffenen Umstellung der Außenwirtschaft auf klimaneutrale Antriebe (Elektromobilität, Biokraftstoffe oder synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff) mit bis zu 15 Mio. Euro pro Jahr.
Förderprogramm zur gemeinschaftlichen Vernetzung von Biogaserzeugungs-betrieben für die Einspeisung von Biogas in die bestehenden Gas-Versorgungsnetze oder zur Gaszuführung an KWK-Anlagen, insbesondere auch für Anlagen, die nach der garantierten EEG-Förderung weiterbetrieben werden, mit bis zu 10 Mio. Euro pro Jahr.

6. Möglichkeiten von Digitalisierung und Forschung konsequent nutzen

Die Realisierung des Bayerischen Agrardatenraums ist ein wesentliches Instrument, um landwirtschaftliche Betriebe bei der Erfüllung von bürokratischen Dokumentationspflichten zu entlasten. Der Bayerische Bauernverband setzt sich in diesem Sinne intensiv für die Gründung des Bayerischen Agrardatenraums ein. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt dies mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 5 Mio. Euro zur Einführung der Agrardatenplattform ab 2024.
Düngung und Pflanzenschutz: flächenbezogene Förderung des Einsatzes innovativer, digitaler, besonders präziser Verfahren bei Nährstoffversorgung und Pflanzenschutz auf Acker- und Grünland mit bis zu 20 Mio. Euro pro Jahr
Einrichtung eines Lehrstuhls für biogene Kreisläufe in der Land- und Forstwirtschaft in Bayern, Stärkung der Landesanstalt für Landwirtschaft zur Entwicklung und Verbesserung von CO2-Bilanzierungen in der Landwirtschaft und Intensivierung der Forschungstätigkeit im Bereich der Bioökonomie.
Aufbau und Unterstützung der dauerhaften Zusammenarbeit eines Netzwerks von Demonstrationsbetrieben (Living Labs) auf landwirtschaftlichen Praxisbetrieben – staatlich und privat – zur Förderung des Wissenstransfers.

7. Aktives Wassermanagement und Wasserschutz als integrale Bestandteile der Landnutzung stärken

Beratungs-, Umsetzungs- und Forschungsoffensive für nachhaltiges Wassermanagement:

An ÄELF in Schwerpunktregionen erfolgt eine praxisbezogene Beratung der Betriebe (Erosionsschutz, Wasserverfügbarkeit, -versorgung usw.)
Offensive in der ländlichen Entwicklung für Infrastruktur und Speicher
Stärkung von Kooperationsprojekten „Wasser“ (z. B. boden:ständig)
Ausbau der landwirtschaftlichen Trockenheitsforschung an repräsentativen Agrarstandorten in Bayern bis 2040.

Stärkung der Wasserverbände durch eine Änderung des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz für passende Strukturen zur regionalen Wassernutzung sowie finanzielle Unterstützung der Gründung von entsprechenden Wasser-/Bodenverbänden.
Förderung der Nutzungs- und Ausbaumöglichkeit für neue und bestehende Speicher für Bewässerungszwecke (z. B. auch Teiche, Weiher) sowie Investitionsförderung für den Bau dezentraler Speicher und für Maßnahmen einer effizienten Bewässerungsinfrastruktur sowie für Errichtung von nachhaltigen Wassermanagementsystemen auf landwirtschaftlichen Betrieben.
Der Bayerische Bauernverband unterstützt aktiv gemeinsame Initiativen zum dezentralen Wasserrückhalt in der Landschaft und zur Vermeidung bzw. Verminderung von Erosion auf landwirtschaftlichen Flächen.

8. Gesunde, regionale Ernährung ausbauen

Ausarbeitung einer bayerischen Strategie zur langfristigen Stärkung der Eigenversorgungsfähigkeit Bayerns bei allen Grundnahrungsmitteln
Stärkung der Forschung für eine gesunde und ausgewogene Ernährung mit bis zu 1 Mio. Euro pro Jahr
Weiterentwicklung des Konzepts „Ernährung in Bayern“ auf wissenschaftlicher Basis und ideologiefrei zur Unterstützung gesundheitsförderlicher, nachhaltiger Ernährungsverhältnisse in der Gemeinschaftsverpflegung sowie im privaten Umfeld.
Stärkung der „Agentur für Lebensmittel Produkte aus Bayern“ (alp) zur weiteren Verbesserung der Vermarktungsmöglichkeiten bayerischer Lebensmittel in Bayern und der Welt und Erhöhung der Haushaltsmittel der alp um jährlich bis zu 3,5 Mio Euro ab 2024.
Bereitstellung von jährlich bis zu 4 Mio. Euro an Projektmitteln für Image-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit für die Vielfalt der Land- und Forstwirtschaft und ihrer Erzeugnisse in Bayern bis 2030.
Bis zum Jahr 2025 soll ein Mindestanteil von 50 Prozent regionaler und bioregionaler Erzeugnisse in der staatlichen und öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung erreicht werden.
In der Schulverpflegung v. a. in Kindertagesstätten und Grundschulen wird der Einsatz von regionalen und bio-regionalen Grundnahrungsmitteln unterstützt und ausgebaut.
Maßnahmen zur Stärkung der Regionalität und der Nahversorgung: einfache Anschubförderung für Projekte zur regionalen Vermarktung mit bis zu 2 Mio. Euro pro Jahr, Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen zur Aufbereitung und Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit bis zu 2 Mio. Euro pro Jahr und Förderung von Regionalvermarktungsmanagern mit bis zu 2 Mio. Euro pro Jahr.

9. Stärkung umfassender Bildung für aufgeklärte Verbraucher und höchstqualifizierte Landwirte

Stärkere finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Projektwochen "Alltagskompetenzen - Schule fürs Leben" mit bis zu 5 Mio. Euro pro Jahr.
Förderung von Maßnahmen zur Informations- und Bewerbungsoffensive "Grüne Berufe – Berufe der Zukunft" für ausreichend Fachkräfte in der grünen Zukunftsbranche mit jährlich bis zu 1 Mio. Euro.
Stärkung der Bildungsberatung an den 32 Ämtern für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (ÄELF).
Stärkung der staatlichen Berufsschulen und Fachschulen über leistungsstarke Teams agrarfachlich qualifizierter Lehrkräfte.
Unterstützung der Landjugendarbeit und Förderung des Engagements junger Menschen im ländlichen Raum für lebenswerte ländliche Räume mit jährlich bis zu 500.000 Euro.
Projektmittel für Aktionsangebote (z. B. Camps) an Jugendliche zum Schnuppern und Kennenlernen der Landwirtschaftspraxis mit bis zu 1 Mio. Euro pro Jahr.

10. Effizienten Verwaltungsvollzug ermöglichen, Landwirte von bürokratischen Pflichten entlasten

Abrundung der Zuständigkeit des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch die Zuordnung der Veterinärverwaltung: Beitrag zu noch effizienterem Verwaltungsvollzug und weiterer Bündelung von Expertise.
Gemeinsamer Einsatz auf allen politischen Entscheidungsebenen für weniger Bürokratie, für praxisgerechte technisch-digitale Unterstützung und generell für weniger bzw. umsetzungsfreundliche Vorgaben.
Bei landespolitischen Hoheitsthemen achtet die Staatsregierung auf zusätzliche Auflagen und baut Dokumentationspflichten möglichst ab.
Auf EU-Ebene setzen sich Staatsregierung und Bauernverband für ein Bürokratiemoratorium ein.

Weitere Aufgaben - "Dafür setzen wir uns ein"

Neben den gezielten und konkreten Maßnahmen, die unmittelbar mit dem Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern vereinbart sind, halten die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Bauernverband zudem nachstehende Anliegen für bedeutsam. Gemeinsam setzen wir uns im Sinne der bayerischen Land- und Forstwirtschaft zu folgenden Themen ein, die in der Regel auf der Bundes- bzw. EU-Ebene zu entscheiden sind, unter anderem:

Das Kulturgut Sinneserbe soll bundesweit geschützt werden. Es geht um spezifische Bräuche und kulturelle Wurzeln. Zur Kultur und Identität Bayerns zählen auch ortsübliche und identitätsstiftende Gerüche und Geräusche. Brotbacken oder Bierbrauen, Kirchen- oder Kuhglocken, Heimat kann man riechen und hören. Dieses heimatliche Sinneserbe wollen Staatsregierung und Bauernverband bewahren.
Stärkung der Landwirtschaft in naturräumlich benachteiligten Gebieten und Bergregionen.
Weiterhin starke Förderung der Selbsthilfeeinrichtungen in Bayern.
Ausbau und Stärkung der Beratung innerhalb der Tätigkeit der Veterinärverwaltung in der Nutzierhaltung.
Ausbildungsoffensive und attraktive Niederlassungsprämie zur Gewinnung von Veterinären für die Großtierpraxis unter Beteiligung von Praktikern aus der Landwirtschaft.
Bayernweit ausgewogene Nutzung der Windenergie.
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz stets unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes sowie keine "gläsernen" Bürger oder Landwirte.
Flächendeckend Glasfaser- und Mobilfunknetz: Umsetzung bis 2025 verstärkt vorantreiben.
Weitere Reduzierung der vermeidbaren Lebensmittelverschwendung in Bayern.
Ausbildungsinitiative für Nachwuchs im Ernährungshandwerk (Bäcker, Metzger usw.).
Einheitliche Umsetzung der Anlagenverordnung beim Bau von Güllelagern (Gruber-Modell) und Fahrsilos in allen bayerischen Landkreisen.
Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben mit der Möglichkeit für Beratung.

Vereinfachtes Regelwerk für Nahversorgungssysteme für regionale Lebensmittel: Halbierung des Dokumentationsaufwands und der Auflagenfülle für vor allem Direktvermarkter, Hofläden, Hofkäsereien, Hofmetzgereien, Metzger- und Bäckerhandwerk – Beispiele:

dauerhafte Ausnahme von Milchautomaten von der Bon-Pflicht.
Aussetzen der Nährwertkennzeichnung in der Direktvermarktung mit vorgeschalteter Urproduktion unterhalb von 600.000 Euro Umsatz.
Ausnahmen von Direktvermarkter/Metzger- und Bäckerhandwerk von der Registrierungspflicht bei der Verpackungsordnung.
Vereinfachungen beim Gewerbe- und Steuerrecht.

Hier steht Ihnen der Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern zum Download bereit:

Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft Bayern.pdf