BBV richtet Petition an den Bayerischen Landtag

Gebühren Wasserversorgung

Landwirte sind zunehmend von steigenden Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung betroffen, was für viele Betriebe existenzbedrohend ist. Diese Gebührenerhöhungen resultieren meist aus den hohen Sanierungskosten der Wasserversorgung, wie etwa der Erneuerung von Rohrleitungen.

Der Bayerische Bauernverband, Bezirksverband Oberbayern (BBV), hat daher eine Petition an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht. Ziel dieser Petition ist eine Änderung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG).

Rechtsanwalt Wolfgang Raithel, Rechtsreferent des BBV für öffentliches Recht, empfiehlt allen Mitgliedern vorsorglich Widerspruch gegen ihre Gebührenbescheide einzulegen, um deren Bestandskraft zu verhindern. Der Text der Petition kann als Begründung für den Widerspruch verwendet werden. Weitere Details finden Sie im beigefügten Petitionsschreiben.

Petition an den Bayerischen Landtag

2024-06-17_petition_an_den_bayerischen_landtag.pdf