Nein zum Volksbegehren!

Kommentar von Georg Wimmer, BBV-Generalsekretär

Statt einem Ausbau der Umweltprogramme in Bayern soll durch die Unterschriften und am Parlament vorbei eine lange Liste von zusätzlichen Vorschriften für die Bauern auf den Weg gebracht werden. Und um die Mogelpackung perfekt zu machen: Das Wort „Biene“ kommt im Gesetzentwurf kein einziges Mal vor. Im Klartext: Da geht es nicht um eine nette Unterschriftenaktion für Bienen, sondern um Verbote und Einschränkungen für die Landwirtschaft!

Und das fatale daran: durch neue gesetzliche Vorgaben würde die Förderung für viele Umweltmaßnahmen künftig ersatzlos wegfallen. Das betrifft nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums insbesondere Blühflächen und Gewässerrandstreifen. Ist es das, was die Initiatoren unter einer Unterstützung für eine besonders nachhaltige und bäuerlich geprägte Landwirtschaft verstehen? Genau mit diesem Etikettenschwindel wird im Moment um Stimmen und Spenden (!) geworben.

Während der Bevölkerung unter dem Motto „Rettet die Bienen“ vorgegaukelt wird, dass man sich mit einer Unterschrift ganz einfach ein reines Gewissen in Sachen Artenschutzschutz erkaufen kann, wird mit dem Finger auf die Landwirtschaft – und zwar einzig und alleine auf die Landwirtschaft – gezeigt. Damit lässt man ausgerechnet diejenigen im Regen stehen, die mit ihrer täglichen Arbeit den Lebensraum für viele Pflanzen und Tiere zu erhalten versuchen.

Wie viele Verbandsvertreter habe auch ich in den vergangenen Tagen und Wochen viele und zum Teil heftige Diskussionen mit Kirchenvertretern, Politikern oder Journalisten geführt. Dieses Dagegenhalten gegen das Volksbegehren ist dringend notwendig. Denn wer etwas für die Artenvielfalt in Bayern erreichen will, sollte gemeinsam mit der Landwirtschaft an zusätzlichen Förderprogrammen arbeiten, anstatt durch den Gesetzesvorschlag das in Scherben zu hauen, was von den Landwirten bereits in Sachen Umwelt- und Naturschutz geleistet wird.

Georg Wimmer
Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes

Auf dieser Aktions-Webseite gibt es gute Argumente für einen erfolgreichen kooperativen Umwelt- und Naturschutz mit den Landwirten: www.NEIN-zum-Volksbegehren.com

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